Klage gegen DBM Digitale Bildungsmanufaktur
Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verträgen über Nachhilfe / Klagerücknahme aufgrund Abgabe einer Unterlassungserklärung
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
6 UKl 10/24
Zuständiges Gericht:
OLG Köln
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:
DBM Digitale Bildungsmanufaktur GmbH
Im Mediapark 5
50670 Köln
Deutschland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
No
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Standdatum:
Die Klägerin wendet sich gegen die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Zusammenhang mit Dienstleistungsverträgen zur Nachhilfe über eine Internetplattform verwendet werden. Die Beklagte hat im laufenden Verfahren einer Unterlassungserklärung abgegeben, weshalb die Klage zurückgenommen wurde.