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Update: Verhandlungstermin am 7. Mai 2024 abgesagt

n.zander — Mon, 22 Jan 2024 10:20:31 +0000

Update: Verhandlungstermin am 7. Mai 2024 abgesagt

n.zander Mo., 22.01.2024 - 11:20

Zinsnachzahlungen: BGH soll Urteile gegen Sparkassen prüfen

n.zander — Tue, 21 Nov 2023 08:09:55 +0000

Zinsnachzahlungen: BGH soll Urteile gegen Sparkassen prüfen

n.zander Di., 21.11.2023 - 09:09

DAZN: Fragen und Antworten

n.zander — Mon, 08 Apr 2024 07:14:01 +0000

DAZN: Fragen und Antworten

n.zander Mo., 08.04.2024 - 09:14

Sie haben Fragen zur Sammelklage gegen DAZN?

Antworten finden Sie hier.

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Grundsätzliches

Worum geht es in dem Verfahren?

Der Streaming-Anbieter DAZN hat seine Preise bei bestehenden Verträgen mehrfach ohne Zustimmung der Kund:innen erhöht. Der vzbv hält die zugrundeliegenden AGB-Klauseln für unangemessen benachteiligend und die Preiserhöhungen 2021 und 2022 für Bestandskunden für rechtswidrig. Die Klage umfasst die einseitigen Preiserhöhungen 2021 und 2022 für monatlich kündbare Abos und Jahres-Abos. Preise für Neuverträge sind nicht Bestandteil der Klage.

Welches Ziel verfolgt die Klage?

Mit der Sammelklage wollen wir die erhöhten Abo-Preise vom Anbieter für Betroffene zurückholen. Es soll klargestellt werden, das einseitige Preiserhöhungen nicht möglich waren.

Wer ist betroffen?

Die Klage erfasst Verbraucher:innen, die diese Kriterien erfüllen:

Sie haben eine Preiserhöhung 2021 und/oder 2022 erhalten.
Der Vertrag mit DAZN Limited bestand schon vor der jeweiligen Preiserhöhung.
Sie haben der Preiserhöhung oder einem neuen Vertragsmodell nicht zugestimmt.
Sie haben ihren Wohnsitz in Deutschland.

Wir stellen Ihnen zur Registeröffnung einen Klage-Check bereit, mit dem Sie prüfen können, ob Sie mitmachen können.

Um wie viel Geld geht es?

Für die Betroffenen geht es um unterschiedliche Beträge. Der Betrag im Einzelfall hängt davon an, für welchem Zeitraum jemand die erhöhten Preise gezahlt hat. DAZN soll die jeweilige Differenz zwischen ursprünglich vereinbartem Preis und dem neuen Preis zurückerstatten.

Preiserhöhung August 2021

Der Preis stieg mit Wirkung ab August 2021 von 11,99 auf 14,99 Euro pro Monat. Bei Einmalzahlung stieg er ab dem nächsten Abrechnungszeitraum von 119,99 auf 149,99 Euro pro Jahr.

Preiserhöhung August 2022

Der Preis stieg mit Wirkung ab August 2022 von 14,99 auf 29,99 Euro pro Monat. Bei Einmalzahlung stieg er ab dem nächsten Abrechnungszeitraum von 149,99 auf 274,99 Euro pro Jahr.

Wie funktioniert die Sammelklage?

Wie eine Sammelklage allgemein funktioniert, erläutern wir gesondert unter Fragen und Antworten zu Sammelklagen.

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Termine

Wann kann ich mich für die Klage anmelden?

Betroffene Verbraucher:innen können sich für die Klage anmelden, wenn das Bundesamt für Justiz (BfJ) das Register öffnet. Unsere Terminübersicht verschafft Ihnen einen Überblick über das Verfahren. Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

Nach unseren Erfahrungen dauert die Öffnung des Registers nach Einreichung der Klage einige Wochen bis zu einigen Monaten. Da das beklagte Unternehmen in Großbritannien sitzt, erwarten wir keine schnelle Öffnung des Registers.

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Teilnehmen

Kostet mich die Teilnahme etwas?

Nein. Anmeldung und Teilnahme an der Klage sind kostenlos.

Wie kann ich bei der Klage mitmachen?

Wir stellen Ihnen einen Klage-Check bereit, mit dem Sie später prüfen können, ob Sie mitmachen können. Er enthält auch Textbausteine, die Sie für die Anmeldung nutzen können. Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über die Öffnung des Registers, Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

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Ergebnis der Klage: Vor- und Nachteile

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Wenn Sie sich wirksam für die Sammelklage angemeldet haben, können Sie von dem Ausgang des Verfahrens profitieren. Wir verfolgen zwei Ziele:

Leistung: Das Gericht soll das Unternehmen zur Zahlung verurteilen. Dann muss es den Gesamtbetrag aller einzelnen Zahlungsansprüche der Verbraucher:innen an einen „Sachwalter“ zahlen. Dieser prüft für jede angemeldete Person ob sie berechtigt ist. Außerdem berechnet er, wie hoch der einzelne Anspruch ist und zahlt ihn aus.

Feststellung: Trifft das Gericht nur eine Feststellung, führt das nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch gegen das Unternehmen. Sollte das Unternehmen sich auch nach einem Urteil uneinsichtig zeigen, kann das bedeuten, dass Sie ein weiteres Verfahren führen müssen. Wir gehen davon aus, dass Unternehmen Forderungen im Falle einer Verurteilung begleichen. Aus Rücksicht auf ihr öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen sollten sie das tun.

Welche Vorteile hat der Antrag auf Musterfeststellung?

Im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über Ihre Ansprüche entscheiden. Die Musterfeststellungsklage entlastet Sie von einem Großteil des Gerichtsverfahrens, dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Klage haben Sie es einfacher, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Die Musterfeststellung kann verhindern, dass Ihre Ansprüche verjähren. Wenn Sie sich an der Sammelklage beteiligen, wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass Sie selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.

Welche Nachteile habe ich, wenn ich teilnehme?

Möglich ist, dass das Gericht nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich ins Klageregister eingetragen und der Klage angeschlossen haben.

Klage DAZN: Termine

m.lemke — Fri, 05 Apr 2024 10:21:24 +0000

Klage DAZN: Termine

m.lemke Fr., 05.04.2024 - 12:21

Klage gegen DAZN: Termine

Melden Sie sich jetzt hier für den News-Alert an: anmelden.

So erfahren Sie direkt, wann Sie sich in das Klageregister eintragen können.

Freitag, 5. April 2024

Wir klagen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht Sammelklage gegen DAZN beim Oberlandesgericht Hamm ein.

offener Zeitpunkt

Verbraucher:innen können sich für Klage anmelden

Das Bundesamt für Justiz (BFJ) öffnet das Klageregister. Betroffene können sich beim BFJ für die Klage anmelden.

offener Zeitpunkt

Mündliche Verhandlung

Beim Oberlandesgericht findet die mündliche Verhandlung statt. Meist genügt ein Termin. Das Oberlandesgericht kann auch mehrere Termine ansetzen.

offener Zeitpunkt

Letzte Chance zur Anmeldung

Nach der letzten mündlichen Verhandlung haben Verbraucher:innen noch drei Wochen Zeit, um sich für die Klage an- oder abzumelden.

offener Zeitpunkt

Oberlandesgericht erlässt Urteil

Das Oberlandesgericht urteilt. Parteien des Rechtsstreits können Rechtsmittel einlegen.

offener Zeitpunkt

Oberlandesgericht startet Umsetzungsverfahren

Ist die Klage erfolgreich, startet das Oberlandesgericht die Umsetzung des Verfahrens. Verbraucher:innen bekommen ihr Geld zurück, ohne selbst klagen zu müssen.

Musterklage Sparkasse Nürnberg: Fragen und Antworten

m.lemke — Fri, 01 Mar 2024 08:13:28 +0000

Musterklage Sparkasse Nürnberg: Fragen und Antworten

m.lemke Fr., 01.03.2024 - 09:13

Sie haben Fragen zur Musterfeststellungsklage
gegen die Sparkasse Nürnberg?

Antworten finden Sie hier.

Inhaltsverzeichnis

Stand des Verfahrens
Grundsätzliches zur Klage
Details zum Thema Kündigungen
Details zum Thema Zinsanpassung
Auswirkungen der Musterfeststellungsklage

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Stand des Verfahrens

Was bedeutet das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts?

Das Urteil vom 28. Februar 2024 gibt der Klage in entscheidenden Punkten Recht. Es stellt klar, dass die Sparkasse Nürnberg Zinsen bei Prämiensparverträgen falsch berechnet hat. Die Richter:innen des Bayerischen Obersten Landesgerichts wichen bei der Berechnungsmethode allerdings teilweise von Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) ab. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lässt das Urteil deshalb vom BGH überprüfen. Das Verfahren läuft weiter. Mehr dazu lesen Sie in unserer Meldung zum Urteil.

Was muss ich jetzt unternehmen?

Verbraucher:innen die sich wirksam im Klageregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen haben, müssen jetzt nichts unternehmen. Ihre Ansprüche auf Zinsnachberechnung verjähren nicht. Über Neuigkeiten und Termine informiert unser News-Alert.

Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 28. Februar 2024 geurteilt. Dieses Urteil lässt der vzbv vom Bundesgerichtshof überprüfen. Möglicherweise wird das Verfahren dann an das Bayerische Oberste Landesgericht zurückverwiesen. Wir können nicht einschätzen, wie lange das Verfahren insgesamt noch dauern wird. Ein endgültiges Urteil wird es voraussichtlich nicht vor 2025 geben.

Kann ich mich noch für die Klage anmelden?

Nein. Sie können an dieser Musterfeststellungsklage nicht mehr teilnehmen. Das Register wurde am 12. Mai 2022 geschlossen.

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Grundsätzliches zur Klage

Worum geht es?

Die Sparkasse Nürnberg hat Ihren Kunden seit den 1990er-Jahren Prämiensparverträge namens „Prämiensparen flexibel“ angeboten. Dabei sollten die Sparer nicht nur die regulären Zinsen erhalten, sondern zusätzlich auch eine attraktive jährliche Prämie. Viele Verbraucher schlossen diese Verträge ab und vertrauten der Sparkasse ihre Ersparnisse an.

Im Jahr 2019 begann die Sparkasse Nürnberg diese Verträge unter Berufung auf die Niedrigzinsphase zu kündigen. Aus Sicht der Verbraucherzentrale erfolgte jedoch ein Teil dieser Kündigungen widerrechtlich. Außerdem geht die Verbraucherzentrale davon aus, dass die Sparkasse ihren Kunden während der Laufzeit der Sparverträge zu wenig Zinsen gezahlt hat.

Die Sparkasse hat weder die Kündigungen zurückgenommen, noch den Kunden die zu wenig gezahlten Zinsen erstattet. Deshalb hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg erhoben, um allen betroffenen Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Welche Ziele verfolgt die Klage?

Das Gericht soll feststellen, dass die Sparverträge nicht ordentlich gekündigt werden können.

Außerdem soll festgestellt werden, dass die von der Sparkasse Nürnberg verwendete Klausel zur Zinsanpassung unwirksam ist. Dabei soll das Gericht auch klarstellen, nach welchen Vorgaben die Sparkasse Nürnberg die Zinsen in den Sparverträgen berechnen muss. Zuletzt soll das Gericht feststellen, dass die Sparkasse sich bezüglich der Zinsnachzahlung nicht auf eine Verjährung der Ansprüche berufen kann.

Wer kann von der Klage profitieren?

Es können sich alle Verbraucher beteiligen, die bei der Sparkasse Nürnberg (vormals Stadtsparkasse und Kreissparkasse Nürnberg) einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, auf den mindestens einer der folgenden Punkte zutrifft:

Es findet sich im Vertrag die Zinsanpassungsklausel „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. ____%, …“
Es ist eine Prämienstaffel für 20 Jahre und FJ (Folgejahre) abgedruckt.
Im Zuge einer Umschreibung wurde eine Laufzeit von 1188 Monaten vereinbart.

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Details zum Thema Kündigungen

War die Kündigung meines Vertrags durch die Sparkasse in Ordnung?

Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass die Kündigungen in verschiedenen Konstellationen nicht rechtmäßig waren. Die Sparkasse beruft sich hingegen darauf, dass Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Zinsstufe gekündigt werden können und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus Mai 2019. Bei der Sparkasse Nürnberg wurden jedoch andere Vertragsformulare verwendet als in dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt.

Außerdem geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 hervor, dass Banken ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne aktive Zustimmung ihrer Kunden ändern können. Der vzbv will klären lassen, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung auf die Kündigungen der Prämiensparverträge hat. Denn die Sparkasse hat ihre Kündigungen auf eine Klausel gestützt, die im Regelfall ohne aktive Zustimmung eingeführt wurde.

Welche Fälle werden von der Klage erfasst?

Die Verbraucherzentrale geht von einer Unwirksamkeit der Kündigungen in sehr vielen Fällen, besonders aber in zwei Konstellationen aus:

a) Im Vertrag beziehungsweeise im Zuge einer Vertragsumschreibung wurde eine Laufzeit von 1.188 Monaten festgehalten. Nach unserer Auffassung kann die Sparkasse deshalb nicht vor Ablauf des 99ten Sparjahres kündigen.

Beispiel:

b) In den Vertragsunterlagen findet sich eine Prämienstaffel, die mit der Formulierung FJ (wobei FJ für Folgejahre steht) endet. Nach unserer Auffassung kann die Sparkasse die Verträge nicht kündigen und schon gar nicht vor Ablauf des einundzwanzigsten Sparjahres.

Beispiel:

Die Sparkasse will mir das Guthaben nach der Kündigung auszahlen. Muss ich da mitmachen?

Nein, wenn Sie sich gegen die Kündigung wehren möchten, sollten Sie sich das Sparguthaben von der Sparkasse nicht auszahlen lassen. Das können Sie erreichen, indem Sie der Sparkasse keine Bankverbindung angeben, auf die sie das Geld einzahlen soll. Dann verbleibt das Geld erst einmal bei der Sparkasse.

Was soll ich nach einer Kündigung unternehmen?

Wenn die Sparkasse Ihren Vertrag gekündigt hat, müssen Sie grundsätzlich nichts unternehmen. Sie können das Geld auf dem Sparkonto liegen lassen. Gegen die Kündigung können Sie Widerspruch erklären. Die Verbraucherzentrale Bayern hat weitere Informationen zum Thema Kündigung zusammengestellt.

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Details zum Thema Zinsanpassung

Um welche Zinsklausel geht es?

Die Klage bezieht sich auf Verträge, die diese Klausel enthalten:

„Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. ____%, …“

Beispiel:

Außer dem anfänglichen Zinssatz werden keine Parameter für die Anpassung des Zinssatzes genannt. Zudem ist eine langlaufende Prämienstaffel in dem Vertrag enthalten, wie z.B. über 20 Jahre und Folgejahre.

Um wieviel Geld geht es bei der Zinsnachzahlung?

Die Höhe der Ansprüche richtet sich nach verschiedenen Faktoren wie der Spardauer und der Höhe der Einzahlungen. Häufig hat die Verbraucherzentrale vierstellige Beträge ermittelt, doch auch fünfstellige sind keine Seltenheit.

Wenn Sie eine Berechnung der Zinsansprüche für Ihren konkreten Vertrag wünschen, können Sie die Verbraucherzentrale Bayern dazu beauftragen. Hier finden Sie Informationen zur Nachberechnung.

Wie konnte es zu der fehlerhaften Berechnung kommen?

Ein variabler Grundzins – also ein Zins, der von der Sparkasse an die allgemeine Zinsentwicklung am Markt angepasst werden kann – ist grundsätzlich zulässig. Eine vertragliche Vereinbarung dazu muss aber für den Verbraucher transparent sein, so dass er erkennen kann, nach welchen Kriterien die Sparkasse die Grundzinsen anpasst.

In den Verträgen der Sparkasse Nürnberg finden sich aber Vereinbarungen, die rechtswidrig sind, da sie nicht transparent genug sind. Sie erlauben der Sparkasse, den Zins nach eigenem Ermessen anzupassen. Der Bundesgerichtshof hat solche Vertragsklauseln in mehreren Verfahren für unzulässig erklärt.

Das Sparguthaben ist nach unserer Rechtsauffassung mit dem gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4 % pro Jahr zu verzinsen – oder durchgehend nach dem Anfangszinssatz. Nach der bisherigen Rechtsprechung käme auch die Orientierung an einem konkreten Referenzzins in Betracht.

Die Zinsen, die die Sparkasse den Sparern gewährt hat, bleiben jedenfalls weit hinter allen Ansätzen zurück.

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Auswirkungen der Musterfeststellungsklage

Was passiert, wenn die Verbraucherzentrale gewinnt?

Alle Verbraucher, die sich wirksam für die Musterfeststellungsklage registriert haben, können sich gegenüber der Sparkasse Nürnberg auf das Urteil des Gerichts beziehen und eine Fortführung des Vertrages (im Falle der Kündigung) bzw. eine Zinsnachzahlung nach den getroffenen Feststellungen fordern.

Die Verbraucherzentrale geht davon aus, dass die Sparkasse Nürnberg, sollte sie antragsgemäß verurteilt werden, die Forderungen von Verbrauchern begleicht. Das sollte sie schon alleine aus Rücksicht auf das öffentliche Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen tun.

Ein für teilnehmende Verbraucher positives Urteil führt aber nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch gegen die Sparkasse. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

Welche Vorteile hat die Klage für teilnehmende Verbraucher?

Die im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über die Ansprüche des Verbrauchers im konkreten Einzelfall entscheiden müssten. Die Musterfeststellungsklage entlastet Verbraucher von einem Großteil des Gerichtsverfahrens sowie von dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage wird es für betroffene Verbraucher wesentlich einfacher sein, ihre Ansprüche durchzusetzen. Die Musterfeststellungsklage kann außerdem verhindern, dass Ansprüche verjähren. Durch die Beteiligung an der Musterfeststellungsklage wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass die Verbraucher selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.

Welche Nachteile hat die Klage für teilnehmende Verbraucher?

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass diese nicht im Sinne der Verbraucher entschieden wird. Auch ein solches Urteil bindet die Verbraucher, die sich ins Klageregister eingetragen und damit der Klage angeschlossen haben.

Klagen gegen primastrom und voxenergie: Fragen und Antworten

s.wander — Tue, 06 Feb 2024 16:01:26 +0000

Klagen gegen primastrom und voxenergie: Fragen und Antworten

s.wander Di., 06.02.2024 - 17:01

Sie haben Fragen zu den Klagen
gegen primastrom und voxenergie?

Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) finden Sie hier.

Inhalt

Termine der Verfahren
Grundsätzliches zu den Klagen
Vergleich mit primastrom & voxenergie
Vergleichs-Check

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Termine der Verfahren

Kann ich mich noch für die Klagen anmelden?

Sie können sich nicht mehr für die Klagen anmelden. Aber: Auch wenn Sie sich nicht angemeldet haben, können Sie noch profitieren. Informationen dazu finden Sie weiter unten.

Wie gehen die Verfahren weiter?

Der vzbv hat mit den Unternehmen Vergleiche abgeschlossen. Die Parteien einigten sich darauf, zu welchen Preisen betroffene Kund:innen Neuabrechnungen erhalten. Die Gerichtsverfahren wurden deswegen beendet. Mehr erfahren Sie unter „Vergleich mit primastrom und voxenergie“.

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Gundsätzliches zu den Klagen

Worum ging es in den Verfahren?

Die Energielieferanten primastrom und voxenergie hatten ihre Preise für Strom und Gas erhöht. Trotz Preisgarantien. Viele Verbraucher:innen hatten sich darüber bei den Verbraucherzentralen beschwert. Der vzbv hat gegen primastrom und voxenergie geklagt, damit diese Strom und Gas zu den vertraglich vereinbarten Preisen liefern und ihre Preisgarantien einhalten.

Welche Ziele verfolgten die Klagen?

Mit den Klagen sollte verbindlich geklärt werden, dass Verbraucher:innen für die Zeit der Belieferung durch primastrom oder voxenergie nur die vertraglich vereinbarten Preise zahlen müssen und nicht die Preise, die die Unternehmen eigenmächtig erhöht haben.

Welche Preisehöhungen und Tarife sind betroffen?

Die Anbieter haben ihre Preise immer wieder eigenmächtig erhöht. Begonnen hatte dies in der zweiten Jahreshälfte 2021 und setzte sich im Jahr 2022 fort. Soweit uns bekannt war, ging es vor allem um die 24-Monatstarife Prima Gas Bonus / Vox Gas Bonus und Prima Bonus Home / Vox Bonus Home.

Wie hoch waren die Preiserhöhungen?

Die genauen Preise und Abschläge sind individuell. Uns liegt ein Fall vor, bei dem für einen Gas-Kunden bei voxenergie trotz vereinbarter Preisgarantie der monatliche Grundpreis von 7,50 Euro/ Monat auf zuletzt 16,10 Euro erhöht worden war; der Arbeitspreis sollte von 6,45 Cent/ kWh auf 55,09 Cent steigen. Bei einem Zweipersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 10.000 kWh entspricht das einer Erhöhung um fast 5.000 Euro für ein Jahr.

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Vergleich mit primastrom & voxenergie

Warum hat der vzbv die Verfahren durch Vergleich beendet?

Der Vergleich bietet Verbraucher:innen einen zügigen und klaren Ausgleich in der Streitsache. Ohne Vergleich hätten die Parteien die Verfahren vermutlich vor dem Bundesgerichtshof weitergeführt. Durch die Einigung konnten wir die damit verbundenen Verzögerungen vermeiden.

Was hat der vzbv mit primastrom & voxenergie vereinbart?

In dem Vergleich mit dem vzbv haben sich primastrom und voxenergie verpflichtet, auf ihre einseitigen Preiserhöhungen zu verzichten und zu deutlich geringeren Preisen neu abzurechnen.

Wer kann von dem Vergleich profitieren?

Der Vergleich richtet sich an Sie, wenn Sie Kund:in von primastrom oder voxenergie sind bzw. waren und eigenmächtige Preiserhöhungen der Unternehmen erhalten haben. Je nachdem, ob Sie sich in die Klageregister eingetragen haben oder nicht, ergeben sich daraus für Sie unterschiedliche Rechte. Mehr dazu erfahren Sie in den folgenden Antworten auf häufige Fragen (FAQ).

Unseren Vergleichs-Check finden Sie unten.

Was muss ich beachten, wenn ich ein Schreiben zur „Preissenkung“ mit neuer Laufzeit erhalte?

Derzeit verschicken die Anbieter primastrom, voxenergie und auch nowenergy Briefe an Kund:innen, in denen sie von „Preissenkungen“ sprechen. Teilweise rufen die Unternehmen die betroffenen Verbraucher:innen auch an und versprechen Preissenkungen. Unserer Erfahrung nach sind die beworbenen Preise zwar etwas günstiger als die bislang berechneten Preise. Jedoch liegen sie immer noch weit über dem Marktdurchschnitt. Wenn Sie dieses Angebot unterschrieben zurücksenden, schließen Sie einen neuen Vertrag ab. Und das mit der darin vereinbarten neuen Laufzeit von weiteren 24 Monaten. Dann besteht die Gefahr, dass Sie nicht mehr vollständig gegen alte Preiserhöhungen vorgehen können.

Sie sollten diese Angebote nicht annehmen, sondern lediglich wie unten beschrieben den früheren Preiserhöhungen widersprechen. Ansonsten könnten Sie möglicherweise nicht von dem erzielten außergerichtlichen Vergleich profitieren.

Sie können sich bei Unsicherheiten bei ihrer Verbraucherzentrale vor Ort beraten lassen.

Muss ich aktuell noch Kund:in der Unternehmen sein?

Sie müssen keinen mehr laufenden Vertrag mit primastrom oder voxenergie haben, um sich auf den Vergleich berufen zu können. Entscheidend ist, dass die Unternehmen Ihnen gegenüber die Preise einseitig erhöht haben, als der Vertrag noch lief.

Was bedeutet der Vergleich für mich, wenn ich mich ins Klageregister eingetragen habe?

Die Unternehmen werden sämtliche einseitige Preiserhöhungen zugunsten der Verbraucher:innen, die sich in die Klageregister eingetragen haben, zurücknehmen und zu den ursprünglich vereinbarten Preisen abrechnen. Eine schriftliche Mitteilung und die Auszahlung von Guthaben sollen Betroffene von den Unternehmen bis zum 18.03.2024 erhalten haben.

Dem vzbv liegt ein Fall vor, in dem sich für einen primastrom-Kunden ein Guthaben von 5.518,81 Euro bei seinem Stromvertrag ergeben hat.

Ich habe mich nicht in das Klageregister eingetragen. Welche Vorteile hat der Vergleich für mich?

Wer nicht an den Klagen teilgenommen hat, aber den einseitigen Preiserhöhungen bis zum 31.12.2024 widerspricht, erhält ebenfalls eine deutliche Absenkung der zu zahlenden Preise. In Abhängigkeit vom Abrechnungszeitraum haben sich der vzbv und die Unternehmen auf folgende Preisdeckel verständigt:

• Strom zwischen 32 Cent/kWh und 44 Cent/kWh
• Gas zwischen 9 Cent/kWh und 12 Cent/kWh.

Zu diesen Preisen wird der Verbrauch bis zum 31.12.2023 abgerechnet. Im Beispielsfall oben bedeutet das eine Preissenkung um gut 80 Prozent. Wenn Sie die genauen Vereinbarungen mit primastrom und voxenergie nachlesen möchten, finden Sie diese hier:

• Vergleich zwischen vzbv und primastrom
• Vergleich zwischen vzbv und voxenergie.

Aktuell verhandelt der vzbv mit primastrom, voxenergie, nowenergy und Paketsparer weiter. Dabei geht es um Fälle, in denen die Unternehmen Verbraucher:innen trotz Widerruf oder Kündigung nicht aus den Verträgen lassen. Sollten auch Sie davon betroffen sein, könnten sich daraus für Sie später noch günstigere Konditionen ergeben.

Um zu erfahren, ob sie sich bereits auf den bisherigen Vergleich berufen können, nutzen Sie unseren Vergleichs-Check.

Wenn Sie unsicher sind, lassen sich Sie von einer Verbraucherzentrale persönlich beraten.

Wie berufe ich mich auf den Vergleich?

Wenn Sie sich in das Klageregister eingetragen haben, müssen Sie nichts weiter unternehmen. Die korrigierten Abrechnungen und Auszahlung von Guthaben sollen Sie automatisch bis zum 18.03.2024 erhalten haben.

Alle anderen Verbraucher:innen schreiben bitte eine E-Mail an vergleich@primastrom.de oder vergleich@voxenergie.de, je nachdem bei welchem Unternehmen Sie Kund:in sind oder waren. Nutzen Sie am besten unseren Muster-Text. Ergänzen Sie Ihre Daten in den eckigen Klammern:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Kundennummer ist […].

Ich widerspreche den einseitigen Preiserhöhungen, die Sie mir gegenüber in der Vergangenheit vorgenommen haben. Weiterhin fordere ich Sie auf, bereits erfolgte Abrechnungen zu korrigieren.

Zahlen Sie mir das aus den Neuabrechnungen ermittelte Guthaben binnen 8 Wochen an das folgende Konto aus:

Kontoinhaber: […]
IBAN: […]

Mit freundlichen Grüßen“

Wie lange kann ich den Preiserhöhungen widersprechen?

Sie haben bis zum 31.12.2024 Zeit, den einseitigen Preiserhöhungen über die E-Mail Adressen vergleich@primastrom.de oder vergleich@voxenergie.de zu widersprechen.

Was passiert nach meinem Widerspruch?

Die Unternehmen bestätigen Ihnen unmittelbar nach dem Widerspruch dessen Erhalt per E-Mail.

4 Wochen nach Erhalt des Widerspruchs teilen sie Ihnen schriftlich mit,

•   dass sie die einseitigen Preiserhöhungen zurücknehmen,
•   welche vertraglich vereinbarten Preise stattdessen gelten und
•   falls Ihr Vertrag noch läuft: die Höhe der zukünftigen Abschläge.

8 Wochen nach Erhalt des Widerspruchs werden die Unternehmen

•   etwaige bereits erstellte Rechnungen korrigieren - und zwar auf Basis der mit dem vzbv vereinbarten Preise,
•   Ihnen die neuen Rechnungen übermitteln und
•   Guthaben aus den Rechnungen auszahlen, soweit Ihre Bankverbindung bekannt ist.

Bitte teilen Sie uns unter sammelklagen@vzbv.de mit, wenn die Unternehmen bei Ihnen diese Fristen nicht einhalten.

Wie bleibe ich weiterhin über die Verhandlungen informiert?

Melden Sie sich zu unserem News-Alert an, um über den weiteren Verlauf unserer Verhandlungen informiert zu werden.

Was kann ich weiter gegen die Preiserhöhungen tun?

Zusätzlich haben Sie auch die Möglichkeit, den Vertrag wegen der Preiserhöhung zu kündigen. Tun Sie das am besten schriftlich.
Weitere Tipps zum Umgang mit primastrom und voxenergie finden Sie in einem Beitrag der Verbraucherzentralen. Dort steht ein Musterbrief-Generator bereit, der Sie bei der Kündigung unterstützt.

Wohin wende ich mich bei Problemen?

Ihre Verbraucherzentrale vor Ort berät Sie bei individuellen Problemen, insbesondere

•   bei Fragen zu Abrechnungen,
•   ob sich der Vergleich für Sie lohnt oder Sie sich besser noch etwas gedulden sollten,
•   wie Sie einen laufenden Strom- oder Gasvertrag durch Widerruf oder Kündigung beenden können

Stellen Sie fest, dass die Unternehmen die vereinbarten Fristen für die Rechnungskorrektur und Auszahlung von Guthaben überschreiten, melden Sie sich bitte bei uns unter sammelklagen@vzbv.de.

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Vergleichs-Check

Hier können Sie den Vergleichs-Check starten

ExtraEnergie: Fragen und Antworten

m.lemke — Fri, 22 Dec 2023 12:08:54 +0000

ExtraEnergie: Fragen und Antworten

m.lemke Fr., 22.12.2023 - 13:08

Sie haben Fragen zur Sammelklage gegen ExtraEnergie?

Antworten finden Sie hier.

Grundsätzliches

Worum geht es in dem Verfahren?
Um wie viel Geld geht es?
Welches Ziel verfolgt die Klage?
Wer ist betroffen?
Das Unternehmen behauptet, ich hätte der Preiserhöhung zugestimmt. Kann ich teilnehmen?
Was hat es mit dem Urteil des OLG Düsseldorf auf sich?

Termine

Wann kann ich mich für die Klage anmelden?
Wie geht das Verfahren weiter?
Wie kann ich mich über den Verlauf der Klage infomieren?

Teilnehmen

Kostet mich die Teilnahme etwas?
Wie kann ich bei der Klage mitmachen?
Wie kann ich mich im Klageregister eintragen?
Wie verwende ich das Online-Formular des Bundesamtes für Justiz?
Muss ich der Anmeldung Unterlagen beifügen?
Bis wann kann ich mich in das Klageregister eintragen?
Was passiert nach der Anmeldung?
Muss ich ExtraEnergie vor der Anmeldung zur Zahlung und Erstattung auffordern?
Kann ich an der Klage teilnehmen, wenn ich Vermieter:in bin?
Wann kann ich nicht an der Klage teilnehmen?
Kann ich mich von der Klage wieder abmelden?

Einzelheiten zur Anmeldung im Register

Welche Person soll sich unter II. für das Register anmelden?
Wen trage ich im Online-Formular unter IV. als Vertretung ein?
Was gebe ich unter VI. zum „Gegenstand und Grund“ an?
Was soll ich unter VII. unter „Angaben zur Höhe des Anspruchs“ eintragen?
Wie gehe ich vor, wenn ich mehrere Verträge habe?

Ergebnis der Klage: Vor- und Nachteile

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?
Welche Vorteile habe ich, wenn ich teilnehme?
Welche Nachteile habe ich, wenn ich teilnehme?

Beratung und Tipps

Wie soll ich mit der Rechnung umgehen?
Ich habe nur den Teil der Rechnung beglichen, den ich für berechtigt halte, also auf Grundlage der alten Preise. Nun habe ich ein Inkassoschreiben erhalten. Was soll ich tun?

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Grundsätzliches

Worum geht es in dem Verfahren?

Die ExtraEnergie GmbH ist ein Energieversorger. Im Sommer 2022 kündigte sie ihren Kund:innen mit, die Preise für Gas und Strom zum 1. September 2022 drastisch zu erhöhen. Dies geschah sogar gegenüber Kund:innen, die eine Preisgarantie vereinbart hatten. Nach Ansicht des vzbv sind die Preiserhöhungen unzulässig. Das gilt für Verbraucher:innen mit und ohne Preisgarantie gleichermaßen.

Um wie viel Geld geht es?

Soweit wir wissen, hat der Anbieter die Preise uneinheitlich erhöht. Der Arbeitspreis hat sich nicht selten verdreifacht. Das kann zu mehreren hundert Euro Mehrkosten monatlich führen.

Welches Ziel verfolgt die Klage?

Mit der Sammelklage fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ExtraEnergie auf, die überhöhten Beträge an die Betroffenen zurückzuzahlen – plus Zinsen. Auch für all diejenigen Kund:innen, die die Rechnung von ExtraEnergie nicht bezahlt haben, soll das Gericht feststellen, dass die Preiserhöhungen unzulässig sind.

Außerdem hat ExtraEnergie zum Teil behauptet, Kund:innen hätten einer Preiserhöhung zugestimmt, als sie eine Erklärung zur Abschlagsanpassung abgegeben haben. Auch dagegen wendet sich der vzbv in seiner Klage.

Wer ist betroffen?

Betroffen sind Strom- und Gaskund:innen der ExtraEnergie GmbH, die eine Preiserhöhung zum 1. September 2022 erhalten haben. ExtraEnergie vertreibt seine Angebote unter verschiedenen Bezeichnungen wie etwa

extraenergie
extrastrom
extragas
prioenergie
prioStrom
Priogas
HitEnergie
HitStrom
HitGas

Nach unserer Kenntnis waren die Erhöhungen nicht auf bestimmte Tarife oder Marken beschränkt.

Das Unternehmen behauptet, ich hätte der Preiserhöhung zugestimmt. Kann ich teilnehmen?

Wenn Sie der Preiserhöhung wirksam zugestimmt hätten, könnten Sie sich an der Klage nicht mehr beteiligen. Das dürfte nur sehr selten der Fall gewesen sein. ExtraEnergie hat sich gegenüber Verbraucher:innen zum Beispiel darauf berufen, dass eine Zustimmung zur Abschlagsanpassung als Zustimmung zur Preiserhöhung zu bewerten sei. Das trifft nach unserer Auffassung nicht zu und wollen wir im Klageverfahren klären lassen.

Was hat es mit dem Urteil des OLG Düsseldorf auf sich?

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist bereits gerichtlich gegen die Preiserhöhungen von ExtraEnergie vorgegangen. Dieses Verfahren endete mit einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Darin erklärte das Gericht, dass ExtraEnergie keinen Grund für die Preiserhöhung hat. Aus einem formellen Grund wurde ExtraEnergie aber nicht verurteilt. Das Unternehmen beruft sich auf dieses Urteil, obwohl darin steht, dass es unrechtmäßig gehandelt hat.

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Termine

Wann kann ich mich für die Klage anmelden?

Betroffene Verbraucher:innen können sich für die Klage anmelden, wenn das Bundesamt für Justiz das Register öffnet. Unsere Terminübersicht verschafft Ihnen einen Überblick über das Verfahren. Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

Wie geht das Verfahren weiter?

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) wird die Klage auf seiner Webseite öffentlich bekannt machen und richtet außerdem ein Klageregister ein.

Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

Wie kann ich mich über den Verlauf der Klage informieren?

Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

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Teilnehmen

Kostet mich die Teilnahme etwas?

Anmeldung und Teilnahme an der Klage sind kostenlos.

Wie kann ich bei der Klage mitmachen?

Nach Einreichung der Klage entscheidet das Gericht über die Öffnung eines Klageregisters beim Bundesamt für Justiz. Sie können sich in das Klageregister eintragen und erhalten vom Bundesamt eine Anmeldebestätigung. Zur Unterstützung stellen wir Ihnen einen Klage-Check bereit, mit dem Sie prüfen können, ob Sie mitmachen können. Unsere Mustertexte erleichtern Ihnen die Anmeldung.

Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

Wie kann ich mich im Klageregister eintragen?

Das Bundesamt für Justiz stellt unter anderem ein Online-Formular und eine Ausfüllanleitung bereit. Wir empfehlen Ihnen, vor der Anmeldung unseren Klage-Check zu nutzen und sich online anzumelden. Wir bieten Ihnen für Ihre Anmeldung Textbausteine an, die Sie verwenden können.

Wie verwende ich das Online-Formular des Bundesamtes für Justiz?

Füllen Sie bitte alle Pflichtfelder aus. Die „Angaben zu Gegenstand und Grund“ sind für die wirksame Anmeldung sehr wichtig. Nutzen Sie den Klage-Check um einen passenden Textbaustein zu erhalten.
Versichern Sie „die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben“ durch Auswahl des Feldes zum Ankreuzen.
Wenn Sie das Feld „Senden“ anklicken, wird automatisch geprüft, ob Sie alle Pflichtfelder ausgefüllt haben.

Muss ich der Anmeldung Unterlagen beifügen?

Sie müssen keine Unterlagen beifügen, um sich in das Klageregister einzutragen. Bitte übermitteln Sie keine weiteren Dokumente an das Bundesamt für Justiz. Diese werden nicht bearbeitet.

Bis wann kann ich mich in das Klageregister eintragen?

Sie können sich bis drei Wochen nach der letzten mündlichen Verhandlung anmelden. Wir empfehlen Ihnen, sich möglichst frühzeitig anzumelden. Abmelden können Sie sich ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt.

Was passiert nach der Anmeldung?

Das Bundesamt für Justiz bestätigt Ihnen den Eintrag in das Klageregister schriftlich per Briefpost. Mit der Bestätigung per Post erhalten Sie ein Geschäftszeichen. Wichtig: Bitte bewahren Sie diese schriftliche Bestätigung zur späteren Verwendung gut auf.

Muss ich ExtraEnergie vor der Anmeldung zur Zahlung und Erstattung auffordern?

Sie müssen ExtraEnergie nicht vorher zur Zahlung aufgefordert haben. Sie können direkt an der Klage teilnehmen.

Kann ich an der Klage teilnehmen, wenn ich Vermieter:in bin?

Wenn Sie in einem gewerblichen Umfang vermieten, gelten Sie nicht als Verbraucher:in und können sich nicht der Klage anschließen.

Wenn Sie nur eine oder wenige Wohnungen als Eigentümer:in vermieten, dürften Sie als Verbraucher:in gelten und sich der Klage anschließen können. Im Zweifel sollten Sie sich von der Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe oder einen Rechtsanwalt beraten lassen.

Wann kann ich nicht an der Klage teilnehmen?

Wenn Sie mit ExtraEnergie bereits einen Vergleich oder eine sonstige gütliche Einigung abgeschlossen haben, können Sie an der Klage nicht mehr teilnehmen.

Kann ich mich von der Klage wieder abmelden?

Sie können sich bis drei Wochen nach der letzten mündlichen Verhandlung abmelden.

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Einzelheiten

Welche Person soll sich unter II. für das Register anmelden?

Im Formular des Bundesamtes für Justiz soll stehen, wer Inhaber des geltend gemachten Anspruchs ist. In der Regel ist es die Person, die den Vertrag geschlossen hat.

Bei besonderen, anderen Konstellationen können Sie diese in dem Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter VI. darlegen.

Wen trage ich im Online-Formular unter IV. als Vertretung ein?

Sie können diesen Bereich frei lassen. Bitte tragen Sie keinesfalls „Verbraucherzentrale Bundesverband“ / „vzbv“ oder ähnliches als Vertreter ein. Auch wenn der vzbv die Musterfeststellungsklage als Kläger führt und die Interessen der Verbraucher:innen insgesamt wahrnimmt, ist er nicht der Vertreter einzelner Verbraucher:innen.

Für die Anmeldung zum Klageregister benötigen Sie grundsätzlich keine anwaltliche Unterstützung oder einen sonstigen Beistand.

Falls Sie durch einen Rechtsbeistand, einen Betreuer oder einen sonstigen Vertretungsberechtigten unterstützt werden, geben Sie dies unter IV. an. Es ist sinnvoll, dass der jeweilige Vertreter das Formular ausfüllt. Die Bestätigung über die Registereintragung wird an den Vertreter übersandt, falls Sie einen solchen benannt haben.

Was gebe ich unter VI. zum „Gegenstand und Grund“ an?

Die korrekten Angaben in dem Feld „Gegenstand und Grund“ sind wichtig dafür, dass die Anmeldung wirksam ist. Deswegen sollten Sie bei den Angaben sehr sorgsam sein.

Um Ihnen die Eintragung zu erleichtern, haben wir Textbausteine vorbereitet. Nutzen Sie unseren Klage-Check um den für Sie passenden Text zu erhalten.

Was soll ich unter VII. unter „Angaben zur Höhe des Anspruchs“ eintragen?

Dieses Feld kann leer bleiben.

Wie gehe ich vor, wenn ich mehrere Verträge habe?

Bitte melden Sie sich für jeden Vertrag einzeln an und füllen Sie für jeden Vertrag ein neues Anmeldeformular aus.

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Ergebnisse der Klage: Vor- und Nachteile

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Wenn Sie sich wirksam für die Sammelklage angemeldet haben, können Sie vom Ausgang des Verfahrens profitieren. Mit der Klage verfolgen wir zwei Ziele:

Leistung: Das Gericht soll das Unternehmen zur Zahlung verurteilen. Dann muss es den Gesamtbetrag aller einzelnen Zahlungsansprüche der Verbraucher:innen an einen „Sachwalter“ zahlen. Dieser prüft anschließend für jede angemeldete Person ob sie berechtigt ist. Außerdem berechnet er, wie hoch der einzelne Anspruch ist und zahlt ihn aus.

Feststellung: Wenn Sie den unseres Erachtens überhöhten Betrag nicht an das Unternehmen gezahlt haben, kann es nur um eine Feststellung gehen. Sie ist hier in erster Linie darauf gerichtet, dass die Preiserhöhung unwirksam war. Trifft das Gericht diese Feststellung, ist das Unternehmen daran gebunden.

Welche Vorteile habe ich, wenn ich teilnehme?

Neben der Chance auf Rückzahlung und Feststellung der Unwirksamkeit der Preiserhöhung verhindert Ihre Teilnahme an der Klage, dass Ihre Ansprüche verjähren.

Welche Nachteile habe ich, wenn ich teilnehme?

Möglich ist, dass das Gericht nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich ins Klageregister eingetragen und der Klage angeschlossen haben.

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Beratung und Tipps

Wie soll ich mit der Rechnung umgehen?

Sie sollten den Betrag, der dem Unternehmen unstreitig zusteht, in jedem Fall zahlen. Also den Preis, der vor der Erhöhung galt. Teilen Sie dem Unternehmen außerdem mit, dass Sie der Abrechnung für den Zeitraum ab dem 1. September 2022 widersprechen, weil die Preiserhöhung nicht wirksam ist.

Ich habe nur den Teil der Rechnung beglichen, den ich für berechtigt halte, also auf Grundlage der alten Preise. Nun habe ich ein Inkassoschreiben erhalten. Was soll ich tun?

Bitte lesen Sie zunächst die Antwort auf die vorherige Frage.

Das Unternehmen darf ein Inkassounternehmen jedenfalls dann nicht einschalten, wenn Sie der Forderung zuvor widersprochen haben. Haben Sie widersprochen, sollten Sie das Inkassounternehmen darauf hinweisen.

Ungeachtet Ihres etwaigen Widerspruchs kann ein Anspruch auf Inkassogebühren aber nur entstehen, wenn eine Hauptforderung besteht. Dies ist nach unserer Rechtsauffassung für den Erhöhungsbetrag nicht der Fall. Verweigern Sie daher die Zahlung, ist es allerdings möglich, dass das Unternehmen eine Zahlungsklage gegen Sie erhebt. Für wahrscheinlich halten wir dasies allerdings nicht. Sollten Sie dieses Risiko nicht eingehen wollen, könnten Sie unter Vorbehalt zahlen.

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ExtraEnergie: Klage-Check

m.lemke — Fri, 22 Dec 2023 10:32:18 +0000

ExtraEnergie: Klage-Check

m.lemke Fr., 22.12.2023 - 11:32

Sammelklage gegen ExtraEnergie: Kann ich mitmachen?

Vodafone: Fragen und Antworten

n.zander — Thu, 21 Dec 2023 08:35:19 +0000

Vodafone: Fragen und Antworten

n.zander Do., 21.12.2023 - 09:35

Sie haben Fragen zur Sammelklage gegen Vodafone?

Antworten finden Sie hier.

Grundsätzliches

Worum geht es in dem Verfahren?
Welches Ziel verfolgt die Klage?
Um wie viel Geld geht es?
Wer ist betroffen?
Kann ich mich der Klage auch anschließen, wenn ich gekündigt habe?
Kann ich an der Klage teilnehmen, obwohl ich nach der Preiserhöhung ein neues Angebot von Vodafone angenommen habe?
Wie funktioniert die Sammelklage?
Kann ich Geld zurückbekommen, wenn ich erst ab dem 1. Januar 2024 mehr zahle?

Termine

Wann kann ich mich für die Klage anmelden?

Teilnehmen

Kostet mich die Teilnahme etwas?
Wie kann ich bei der Klage mitmachen?
Wie kann ich mich im Klageregister eintragen?
Wie verwende ich das Online-Formular des Bundesamtes für Justiz?
Muss ich der Anmeldung Unterlagen beifügen?
Bis wann kann ich mich in das Klageregister eintragen?
Was passiert nach der Anmeldung?
Muss ich Vodafone vor der Anmeldung zur Erstattung auffordern?
Wann kann ich nicht an der Klage teilnehmen?
Kann ich mich von der Klage wieder abmelden?

Einzelheiten zur Anmeldung im Register

Welche Person soll sich unter II. für das Register anmelden?
Wen trage ich im Online-Formular unter IV. als Vertretung ein?
Was gebe ich unter VI. zum „Gegenstand und Grund…“ an?
Was soll ich unter VII. in das Feld „Betrag der Forderung“ eintragen?
Wie gehe ich vor, wenn ich mehrere Verträge habe?

Ergebnis der Klage: Vor- und Nachteile

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?
Welche Vorteile hat der Antrag auf Musterfeststellung?
Welche Nachteile habe ich, wenn ich teilnehme?

Tipps und Beratung

Muss ich der Preiserhöhung gegenüber Vodafone widersprechen?
Besteht die Gefahr, dass Vodafone meinen Vertrag kündigt, weil ich an der Klage teilnehme?
Muss ich die Vodafone-Rechnungen aufbewahren bzw. aus dem Online-Portal herunterladen?

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Grundsätzliches

Worum geht es in dem Verfahren?

Der Telekommunikationskonzern Vodafone hat ab Frühjahr 2023 Preiserhöhungsschreiben verschickt. Danach wurden die Preise für Internet-Anschlüsse einseitig erhöht. Es geht um Verträge mit monatlichen Pauschalpreisen für Festnetz- bzw. Kabelanschlüsse. Diese Preiserhöhungen hält der vzbv für unrechtmäßig.

Welches Ziel verfolgt die Klage?

Die Klage soll dafür sorgen, dass die Verbraucher:innen ihr Geld zurückbekommen. Das Gericht soll feststellen, dass Vodafone die Preise nicht einseitig ändern konnte.

Um wie viel Geld geht es?

Nach unserer Kenntnis hat Vodafone die Preise in vielen Fällen um 5 Euro pro Monat erhöht. Wir fordern die Erstattung gezahlter Beträge und beantragen, dass Vodafone Zinsen für die Dauer des Gerichtsprozesses zahlt. Der Erstattungsbetrag für den einzelnen Betroffenen hängt davon ab, ob und für welchen Zeitraum dieser die erhöhten Preise zahlt. Wenn die Klage erfolgreich ist, erhöht sich der Erstattungsbetrag mit jedem Monat, in dem die erhöhten Preise gezahlt wurden.

Wer ist betroffen?

Betroffen von der Preiserhöhung sind Verbraucher:innen mit Internetverträgen über DSL- oder Kabelanschlüsse mit verschiedenen Unternehmen des Vodafone-Konzerns. Die Klage richtet sich gegen die

Vodafone GmbH
Vodafone West GmbH
Vodafone Deutschland GmbH.

Die Verträge können ursprünglich auch mit Vorgänger-Unternehmen geschlossen worden sein - wie zum Beispiel Kabel-Deutschland, Vodafone NRW/Hessen/Baden-Württemberg oder Unitymedia.

Kann ich mich der Klage auch anschließen, wenn ich gekündigt habe?

Es kommt darauf an, ob Ihr Vertrag nach dem Zeitpunkt, zu dem die Preiserhöhung wirksam werden sollte, geendet hat. Nur dann können Sie sich der Klage anschließen.

Falls Sie den Vertrag mit Vodafone umgehend gekündigt haben und bei einem anderen Unternehmen einen höheren Preis bei gleicher Leistung bezahlen, könnten Sie einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Diese Frage wird diese Sammelklage allerdings nicht klären.

Kann ich an der Klage teilnehmen, obwohl ich nach der Preiserhöhung ein neues Angebot von Vodafone angenommen habe?

Wenn Sie für mindestens einen Monat von der Preiserhöhung betroffen sind, können Sie an der Klage teilnehmen.

Haben Sie später ein neues Angebot von Vodafone ausdrücklich angenommen, gilt ab diesem Zeitpunkt ein neuer Vertrag. Das ist zum Beispiel so, wenn Sie höhere Internetgeschwindigkeit vereinbaren. Es spielt keine Rolle, ob der Preis ab diesem Zeitpunkt höher oder niedriger ist. In dem Fall zählen nur die Monate vor dem neuen Vertrag als Berechnungsgrundlage. Für diesen Zeitraum können Sie im Rahmen der Klage Geld zurückbekommen.

Wie funktioniert die Sammelklage?

Wie eine Sammelklage allgemein funktioniert, erläutern wir gesondert unter Fragen und Antworten zu Sammelklagen.

Kann ich Geld zurückbekommen, wenn ich erst ab dem 1. Januar 2024 mehr zahle?

Einige Wochen bevor Kund:innen mehr zahlen mussten, hat Vodafone die Preiserhöhung per Mail oder Brief angekündigt. Sie können sich für die Klage anmelden, wenn Sie noch in 2023 ein Preiserhöhungsschreiben von Vodafone erhalten haben.

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Termine

Wann kann ich mich für die Klage anmelden?

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Teilnehmen

Kostet mich die Teilnahme etwas?

Nein. Anmeldung und Teilnahme an der Klage sind kostenlos.

Wie kann ich bei der Klage mitmachen?

Nachdem wir die Klage eingereicht haben, entscheidet das Gericht über die Öffnung eines Klageregisters beim Bundesamt für Justiz. Um an der Klage teilzunehmen, müssen Sie sich in das Klageregister eintragen. Sie erhalten vom Bundesamt eine Anmeldebestätigung. Wir stellen Ihnen dann einen Klage-Check bereit, mit dem Sie prüfen können, ob Sie mitmachen können. Er enthält auch Textbausteine, die Sie für die Anmeldung nutzen können.

Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

Wie kann ich mich im Klageregister eintragen?

Wie verwende ich das Online-Formular des Bundesamtes für Justiz?

Füllen Sie bitte alle Pflichtfelder aus.
Die Angaben unter „VI. zu Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ sind für die wirksame Anmeldung sehr wichtig. Nutzen Sie den Klage-Check um einen passenden Textbaustein zu erhalten.
Versichern Sie „die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben“ und Ihre datenschutzrechtliche Einverständnis durch Auswahl der Felder zum Ankreuzen.
Wenn Sie das Feld „Senden“ anklicken, wird automatisch geprüft, ob Sie alle Pflichtfelder ausgefüllt haben.

Muss ich der Anmeldung Unterlagen beifügen?

Sie müssen keine Unterlagen beifügen, um sich in das Klageregister einzutragen. Bitte übermitteln Sie keine weiteren Dokumente an das Bundesamt für Justiz. Diese werden nicht bearbeitet.

Bis wann kann ich mich in das Klageregister eintragen?

Was passiert nach der Anmeldung?

Muss ich Vodafone vor der Anmeldung zur Erstattung auffordern?

Sie müssen Vodafone nicht vorher auffordern, Ihnen Beträge zu erstatten. Sie können direkt an der Klage teilnehmen. Es schadet aber auch nicht, wenn Sie Vodafone auffordern, zu erstatten. Denn damit können Sie Verzug erzeugen und ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Zinsen erhalten.

Wann kann ich nicht an der Klage teilnehmen?

Wenn Sie mit dem Unternehmen bereits einen Vergleich oder eine sonstige gütliche Einigung abgeschlossen haben, können Sie an der Klage nicht mehr teilnehmen.

Kann ich mich von der Klage wieder abmelden?

Sie können sich bis drei Wochen nach der letzten mündlichen Verhandlung abmelden.

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Einzelheiten zur Anmeldung im Register

Welche Person soll sich unter II. für das Register anmelden?

Im Formular des Bundesamtes für Justiz soll stehen, wer Inhaber des geltend gemachten Anspruchs ist. In der Regel ist es die Person, die den Vertrag geschlossen hat.

Bei besonderen, anderen Konstellationen können Sie diese in dem Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund…“ unter VI. darlegen.

Wen trage ich im Online-Formular unter IV. als Vertretung ein?

Sie können diesen Bereich frei lassen. Bitte tragen Sie keinesfalls “Verbraucherzentrale Bundesverband“ / “vzbv“ oder ähnliches als Vertreter ein. Wir führen die Klage, vertreten aber nicht einzelne Verbraucher:innen.

Für die Anmeldung zum Klageregister benötigen Sie grundsätzlich keine anwaltliche Unterstützung oder einen sonstigen Beistand.

Falls Sie sich durch einen Rechtsbeistand, einen Betreuer oder einen sonstigen Vertretungsberechtigten unterstützen lassen, geben Sie dies unter IV. an. Es ist sinnvoll, dass dann Ihr Vertreter das Formular ausfüllt. Das Bundesamt für Justiz (BFJ) versendet die Bestätigung über die Registereintragung an den Vertreter.

Was gebe ich unter VI. zum „Gegenstand und Grund…“ an?

Die korrekten Angaben in dem Feld „VI. Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses“ sind wichtig dafür, dass die Anmeldung wirksam ist. Deswegen sollten Sie bei den Angaben sehr sorgsam sein.
Um Ihnen die Eintragung zu erleichtern, haben wir Textbausteine vorbereitet. Nutzen Sie unseren Klage-Check um den für Sie passenden Text zu erhalten.

Was soll ich unter VII. in das Feld „Angaben zur Höhe des Anspruchs“ eintragen?

Dieses Feld kann leer bleiben.

Wie gehe ich vor, wenn ich mehrere Verträge habe?

Bitte melden Sie sich für jeden Vertrag einzeln an und füllen Sie für jeden Vertrag ein neues Anmeldeformular aus.

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Ergebnis der Klage: Vor- und Nachteile

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Wenn Sie sich wirksam für die Sammelklage angemeldet haben, können Sie von dem Ausgang des Verfahrens profitieren. Wir verfolgen zwei Ziele:

Leistung: Das Gericht soll das Unternehmen zur Zahlung verurteilen. Dann muss es den Gesamtbetrag aller einzelnen Zahlungsansprüche der Verbraucher:innen an einen „Sachwalter“ zahlen. Dieser prüft anschließend für jede angemeldete Person ob sie berechtigt ist. Außerdem berechnet er, wie hoch der einzelne Anspruch ist und zahlt ihn aus.

Feststellung: Trifft das Gericht nur eine Feststellung, führt das nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch gegen das Unternehmen. Sollte das Unternehmen sich auch nach einem Urteil uneinsichtig zeigen, kann das bedeuten, dass Sie ein weiteres Verfahren führen müssen. Wir gehen davon aus, dass Unternehmen Forderungen im Falle einer Verurteilung begleichen. Aus Rücksicht auf ihr öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen sollten sie das tun.

Welche Vorteile hat der Antrag auf Musterfeststellung?

Die Musterfeststellungsklage kann verhindern, dass Ihre Ansprüche verjähren. Wenn Sie sich an der Sammelklage beteiligen, wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass Sie selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.

Welche Nachteile habe ich, wenn ich teilnehme?

Möglich ist, dass das Gericht nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die im Klageregister eingetragen sind. Sie können in dieser Sache dann nicht mehr individuell klagen.

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Tipps und Beratung

Muss ich der Preiserhöhung gegenüber Vodafone widersprechen?

Nein, das ist nicht nötig. Entscheidend für die mögliche Rückzahlung im Rahmen der Sammelklage ist die Anmeldung im Register. Einzelne Betroffene berichteten, dass der Vodafone-Kundenservice einen Widerspruch als Kündigung ausgelegt hat oder seinerseits eine Kündigung erklärt hat.

Besteht die Gefahr, dass Vodafone meinen Vertrag kündigt, weil ich an der Klage teilnehme?

Es ist denkbar, dass Vodafone einen Vertrag im Rahmen der festgelegten Kündigungsfristen beendet. Wir erwarten allerdings nicht, dass Vodafone ein Interesse daran hat, massenhaft Verträge zu kündigen. Der vzbv hat Sammelklagen gegen unterschiedliche Unternehmen eingereicht. Teilweise hatten und haben Verbraucher:innen noch laufende Vertragsbeziehungen. Uns ist nicht bekannt, dass die beklagten Unternehmen Ihren Kunden wegen der Teilnahme an einer Klage gekündigt hätten.

Muss ich die Vodafone-Rechnungen aufbewahren bzw. aus dem Online-Portal herunterladen?

Es ist sinnvoll, Rechnungen aufzubewahren bzw. rechtzeitig aus dem Online-Portal von Vodafone herunterzuladen und zu speichern. Das gilt auch für die von Vodafone versandten Preiserhöhungsschreiben. Möglicherweise spielen diese Dokumente eine Rolle um nach einer erfolgreichen Sammelklage die Rückzahlungen ausgezahlt zu bekommen.

Wir haben den Hinweis erhalten, dass Dokumente im Online-Portal von Vodafone nach zwölf Monaten gelöscht werden.

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