Sie haben Fragen zu den Musterfeststellungsklagen
gegen primastrom und voxenergie?

Kann ich mich noch für die Klagen anmelden?

Sie können an diesen Musterfeststellungsklagen nicht mehr teilnehmen. Die letzte Möglichkeit zur Anmeldung war am 22.11.2023.

Was haben die mündlichen Verhandlungen ergeben?

In den Gerichtsterminen am 23.11.2023 haben das Gericht, der vzbv und die Unternehmen über die Klagen diskutiert. Genaueres können Sie unserer News zu den Terminen entnehmen.

Wie gehen die Verfahren weiter?  

Das Gericht hat am 23.11.2023 noch keine Entscheidung getroffen. Es hat dem vzbv und den Unternehmen nahegelegt, über einen Vergleich zu verhandeln. Diese Chance wird der vzbv nutzen, um eine Lösung für alle Kund:innen von primastrom und voxenergie zu erreichen. Das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Ein Abschluss der Verfahren ist erst im Jahr 2024 zu erwarten.

Wie kann ich mich über den Fortgang der Verfahren informieren?

Abonnieren Sie unseren News-Alert, um über aktuelle Entwicklungen und Termine zum Verfahren informiert zu sein.

Worum geht es in den Verfahren?

Die Energielieferanten primastrom und voxenergie haben ihre Preise für Strom und Gas erhöht. Trotz Preisgarantien. Viele Verbraucher:innen haben sich darüber bei den Verbraucherzentralen beschwert. Der vzbv klagt gegen primastrom und voxenergie, damit diese Strom und Gas zu den vertraglich vereinbarten Preisen liefern und ihre Preisgarantien einhalten.

Welche Ziele verfolgen die Klagen?

Mit den Klagen soll verbindlich geklärt werden, dass Verbraucher:innen für die Zeit der Belieferung durch primastrom oder voxenergie nur die vertraglich vereinbarten Preise zahlen müssen und nicht die Preise, die die Unternehmen eigenmächtig erhöht haben.

Bei erfolgreichem Ausgang der Klagen können betroffene Kund:innen eine Abrechnung nach den vertraglich vereinbarten Preisen sowie die Erstattung bereits zu viel gezahlter Beträge verlangen.

Verbraucher:innen könnten zudem Schadensersatz einfordern, wenn sie nach Aufkündigung ihres Vertrages bei ihrem neuen Anbieter höhere Kosten haben. Das gilt sowohl, wenn sie die Zahlung der von primastrom oder voxenergie erhöhten Preise verweigerten und daher fristlos gekündigt wurden als auch, wenn sie nach den Preiserhöhungsmitteilungen selbst außerordentlich gekündigt haben.

Welche Preiserhöhungen und Tarife sind betroffen?

Die Anbieter haben ihre Preise immer wieder eigenmächtig erhöht. Begonnen hat dies in der zweiten Jahreshälfte 2021 und setzte sich im Jahr 2022 fort. All diese Preiserhöhungen sind von der Klage erfasst. Soweit uns bisher bekannt ist, geht es vor allem um die 24-Monatstarife Prima Gas Bonus / Vox Gas Bonus und Prima Bonus Home / Vox Bonus Home.

Um wie viel Geld geht es?

Die genauen Preise und Abschläge sind individuell. Uns liegt ein Fall vor, bei dem für einen Gas-Kunden bei voxenergie trotz vereinbarter Preisgarantie der monatliche Grundpreis von 7,50 Euro/ Monat auf zuletzt 16,10 Euro erhöht wurde; der Arbeitspreis soll von 6,45 Cent/ kWh auf 55,09 Cent steigen. Bei einem Zweipersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 10.000 kWh entspricht das einer Erhöhung um fast 5.000 Euro für ein Jahr.

Was macht die Bundesnetzagentur in der Sache?

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Aufsichtsverfahren gegen Primastrom und Voxenergie geführt, weil diese nicht rechtzeitig vor Eintritt der Änderung über die neuen Preise informiert haben. Am 01.09.2022 verkündete die Behörde, sie habe die Unternehmen verpflichtet, die im Dezember 2021 gegenüber Haushaltskund:innen angekündigten Preiserhöhungen zurückzunehmen. Bei Missachtung drohe ihnen eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro.

Das Verfahren lief unabhängig vom Vorhaben des vzbv und betrifft nur Preiserhöhungen zum 01.01.2022. Die Unternehmen hatten aber bereits davor ihre Preise massiv erhöht. Auch nach dem 01.01.2022 erfolgten weitere Preiserhöhungen, die nach Auffassung des vzbv unzulässig sind. Wir wollen den Verbraucher:innen helfen, sämtliche von voxenergie und primastrom vorgenommenen Preiserhöhungen abzuwehren.

Was kann ich selbst gegen die Preiserhöhung tun?

Die Unternehmen haben angekündigt, gegenüber im Klageregister eingetragenen Kund:innen Preiserhöhungen zurückzunehmen. Diese können ihre Verträge so zu den alten Konditionen fortführen oder Rückzahlungen wegen überhöhter Abschläge erhalten. Bitte beachten Sie, dass eine Anmeldung zu den Klagen nicht mehr möglich ist.

Grundsätzlich können Sie der Preiserhöhung weiterhin selbst widersprechen oder von Ihrem Anbieter die Energiebelieferung zu den alten Konditionen fordern. Sie haben auch die Möglichkeit, den Vertrag wegen der Preiserhöhung zu kündigen. Tun Sie das am besten schriftlich.

Weitere Tipps zum Umgang mit primastrom und voxenergie finden Sie in einem Beitrag der Verbraucherzentralen. Dort steht ein Musterbrief-Generator bereit, der Sie beim Widerspruch gegen die Preiserhöhung oder bei der Kündigung unterstützt. Sie können sich mit dem Generator auch einen Brief für den Widerspruch gegen eine fehlerhafte Rechnung erstellen lassen.

Wenn Sie individuelle Hilfe benötigen, nutzen Sie die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen.

Wie kann ich bei den Klagen mitmachen?

Eine Teilnahme an den Verfahren ist nicht mehr möglich. Wenn Sie sich bis zum 22.11.2023 in die Klageregister eingetragen haben, müssen Sie nichts weiter unternehmen. Abonnieren Sie bitte unseren News-Alert, damit wir Sie über wichtige Verfahrensschritte per E-Mail informieren können.     

Kostet mich die Teilnahme an den Verfahren etwas?

Die Verfahren und die Anmeldung im Klageregister sind für Sie kostenfrei. Für die Anmeldung zum Klageregister müssen Sie keinen Rechtsbeistand beauftragen. Falls Sie sich jedoch anwaltlich beraten lassen, kann das mit Kosten verbunden sein.
 
 

Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine Eintragung in das Klageregister möglich?

Die letzte Möglichkeit zur Eintragung war am 22.11.2023.

Was passiert nach der Anmeldung?

Das Bundesamt für Justiz bestätigt Ihnen den Eintrag in das Klageregister schriftlich, nur per Briefpost, weder online oder per E-Mail. Mit der Bestätigung per Post erhalten Sie ein Geschäftszeichen. Wichtig: Bitte bewahren Sie diese schriftliche Bestätigung zur späteren Verwendung gut auf.

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Wenn Sie sich wirksam für die Musterfeststellungsklage angemeldet haben, können Sie sich gegenüber primastrom und voxenergie auf das jeweilige Urteil des Gerichts beziehen und eine Abrechnung nach den vertraglich vereinbarten Preisen sowie die Erstattung bereits zu viel gezahlter Beträge verlangen. Auch Schadensersatzforderungen kommen in Betracht.

Der vzbv geht davon aus, dass die Unternehmen diese Forderungen im Falle einer Verurteilung begleichen, um weitere Klagen zu vermeiden.

Welche Vorteile habe ich, wenn ich teilnehme?

Wenn Sie sich in das Klageregister eingetragen haben, können Sie vom Verfahren profitieren. Die Unternehmen haben angekündigt, einseitige Preiserhöhungen gegenüber den im Klageregister eingetragenen Verbraucher:innen zurückzunehmen. Informationen dazu finden Sie in unserer News.

Alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über Ihre Ansprüche entscheiden müssten, sind allgemein darüber hinaus an die im Urteil getroffenen Feststellungen gebunden.

Die Musterfeststellungsklage entlastet Sie von einem Großteil des Gerichtsverfahrens, dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage haben Sie es wesentlich einfacher, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Die Musterfeststellungsklage kann außerdem verhindern, dass Ihre Ansprüche verjähren. Wenn Sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass Sie selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.

Welche Nachteile habe ich, wenn ich teilnehme?

Wie bei allen anderen Klagen, ist es auch hier möglich, dass das Gericht, die Musterfeststellungsklage nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich ins Klageregister eingetragen und damit der Klage angeschlossen haben. Das kann bedeuten, dass Sie von primastrom und voxenergie keinen Schadensersatz wegen der Preiserhöhungen fordern können und sie im Extremfall stattdessen erhöhte Beiträge (nach-)zahlen müssen.