Das beantragt die Verbraucherzentrale:
Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Mietverträgen über Kraftfahrzeuge zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:
- (Soweit auf die Klausel „Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages." verwiesen wird:) Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit den Mietern und Fahrern, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.
- (Sofern auf die Klausel „CarlundCarla.de kann die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen auch mit Wirksamkeit für ein bestehendes Vertragsverhältnis ändern." verwiesen wird:) Sollte eine Änderung die Leistungen abändern oder vom Inhalt abweichen, muss die gewallte Anpassung unter Berücksichtigung der Interessen des Mieters zumutbar sein.
- Telefonische Änderungen (insbesondere an Mietzeit und Zusatztarifen) werden rechtskräftig, wenn CarlundCarla.de diese durch eine elektronische E-Mail bestätigt.
- Mieter ... sind verpflichtet, den Entzug der Fahrerlaubnis sowie sämtliche die Fahrerlaubnis einschränkende Umstände (insbesondere Einschränkung der Fahrerlaubnis, vorübergehende Sicherstellung, Beschlagnahme des Führerscheins oder ein gerichtliches oder behördliches Fahrverbot) CarlundCarla.de unverzüglich per E-Mail (info[at]carlundcarla.de) anzuzeigen.
- (Soweit auf die Klausel Ziff. l. 4. verwiesen wird:) Im Falle des Eintritts vorgenannter Umstände erlischt bzw. ruht die Berechtigung zum Führen insbesondere bereits gemieteter Fahrzeuge sowie die Berechtigung zur Nutzung der mobilen Applikation oder Webapplikation zur Buchung und Öffnung von Fahrzeugen sofort.
- Der Mieter bzw. Fahrer stellt CarlundCarla.de von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung) frei, welches aufgrund von Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten bestehen bzw. geltend gemacht werden.
- Der Mieter bzw. Fahrer hat einen schriftlichen Unfallbericht zu erstellen ...
- Der Mieter hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von CarlundCarla.de erbrachten Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben.
- Bei Verlust oder Beschädigung des Ladekabels für Elektrofahrzeuge erhebt CarlundCarla. de dem Mieter bzw. Fahrer gegenüber Schadensersatz
in Höhe (https://carlundcarla.de/preise). - CarlundCarla.de haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Mieters.
- Änderungen oder Ergänzungen der Bedingungen bedürfen der Textform.