Klage gegen die Stadtwerke Olbernhau GmbH

Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb gem. § 34 Abs. 2 MsbG
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen
9 UKl 1/25
Zuständiges Gericht
Oberlandesgericht Dresden
Tätige Organisation
Verbraucherzentrale Sachsen
Geht vor gegen

Stadtwerke Olbernhau GmbH
Am Alten Gaswerk 1
09526 Olbernhau
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden
nein
Standdatum

Die Stadtwerke Olbernhau haben nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Sachsen das Preisblatt, mit dem das Entgelt für die vorzeitige Ausstattung von Messstellen mit einem intelligenten Messsystem im Internet veröffentlicht war, auf den nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 MsbG angemessenen Betrag geändert. Außergerichtlich haben die Stadtwerke Olbernhau keine Unterlassungserklärung abgegeben. Deswegen hat die Verbraucherzentrale Sachsen beim OLG Dresden Unterlassungsklage erhoben. Im Verhandlungstermin vor dem OLG Dresden haben die Stadtwerke Olbernhau eine Unterlassungserklärung abgegeben und den Aufwendungsersatz gezahlt. Der Rechtsstreit wurde von beiden Parteien für erledigt erklärt.