Klage gegen Starlink

Verstoß gegen verschiedene Verbraucherschutzvorschriften bei Web-Auftritt / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen

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Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen: 13 O 25/25 KfH
Zuständiges Gericht: Landgericht Karlsruhe
Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:

Starlink Internet Services Limited
Floor 3, Block 3, Miesian Plaza
Dublin
D02 Y754
Irland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
Yes
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
Datum der Beendigung des Verfahrens:
Standdatum:
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Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte Verbraucher:innen auf ihrer Website kein ordnungsgemäßes Impressum entsprechend § 5 DDG zur Verfügung stellt.

Darüber hinaus beanstandet die Klägerin, dass die Beklagte beim Online-Vertrieb ihrer Dienstleistungen und Waren gegen zwingende fernabsatzrechtliche Informationspflichten u.a. zum Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts sowie gegen die gesetzlichen Vorgaben zur sog. „Button-Lösung“ verstößt.

Schließlich hält die Beklagte auf ihrer Website die Vorgaben des § 312k BGB betreffend die Einräumung einer unmittelbaren Kündigungsmöglichkeit der Verbraucher:innen nicht ein.

Das Landgericht Karlsruhe hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (Az. 13 O 25/25 KfH).