Klage gegen Apple

Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen: 13 O 54/25 KfH
Zuständiges Gericht: Landgericht Karlsruhe
Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:

Apple Distribution International Ltd.
Hollyhill Lane
Hollyhill Industrial Estate
Cork
Co. Cork
T23 YK84
Irland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
Nein
Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
Nein
Datum der Einreichung:
Standdatum:

Das beantragt die Verbraucherzentrale

  1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Verbrauchern den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnementvertrags mit einer vorausgeschalteten kostenlosen Probephase über das iPhone des Verbrauchers anzubieten, wenn die Beklagte den Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung nicht über dessen gesetzliches Widerrufsrecht informiert, wie geschehen gemäß Screenshots nach Anlage K 1.
  2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, Verbrauchern den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnementvertrags mit einer vorausgeschalteten kostenlosen Probephase über das iPhone des Verbrauchers anzubieten, wenn die Beklagte nicht unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Verbraucher diesen hervorgehoben über
    1. die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Dienstleistung und/oder
    2. die Mindestlaufzeit und Kündigungsbedingungen des Abonnements und/oder
    3. die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten oder über die monatlichen Gesamtkosten informiert, wie jeweils geschehen gemäß Screenshots nach Anlage K 1.
  3. Die Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, Verbrauchern den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnementvertrags mit einer vorausgeschalteten kostenlosen Probephase über das iPhone des Verbrauchers anzubieten, wenn die Beklagte zur Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers vorsieht, dass der Verbraucher eine Seitentaste des iPhones zwei Mal betätigen soll, wobei diese Taste von folgendem Text begleitet wird: "Zum Abonnieren zweimal drücken" wie geschehen gemäß Screenshots nach Anlage K 1.