Klage gegen LemonSwan

Die Verbraucherzentrale klagt wegen Verstoß gegen die Pflicht zum Kündigungsbutton.

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
Az. 406 HKO 32123
Zuständiges Gericht:
Landgericht Hamburg
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Geht vor gegen:

LemonSwan GmbH
Schulterblatt 65
20357 Hamburg
Deutschland

Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
Nein
Datum der Einreichung:
Datum der Beendigung des Verfahrens:
Standdatum:
  • Verstoß gegen die Pflicht zum Kündigungsbutton
  • Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mahnte die Partnervermittlung LemonSwan wegen des Verstoßes gegen § 312k BGB bereits ab

Unternehmen, die online Verträge anbieten, müssen ihren Kundinnen und Kunden seit Sommer 2022 die Möglichkeit anbieten, Verträge auch online mittels deutlich gestalteter Schaltflächen kündigen zu können. Diese Schaltflächen zur Kündigung und zur Kündigungsbestätigung müssen ständig verfügbar und von jeder Unterseite einer Webseite aus erreichbar sein.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hatte im Herbst 2022 in einer gemeinsamen bundesweiten Aktion mit allen Verbraucherzentralen und dem vzbv Webseiten verschiedener Anbieter in Deutschland überprüft und dabei wegen eindeutiger Rechtsverstöße gegen § 312k BGB Abmahnungen ausgesprochen. Dabei einigte sie sich mit 12 der insgesamt 13 abgemahnten Webseiten auf Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. 12 Betreiber gaben eine Unterlassungserklärung ab.  Lediglich der Anbieter Lemonswan weigerte sich bisher, eine Unterlassungserklärung abzugeben, daher hat die Verbraucherzentrale Klage eingereicht.