Klage gegen Kaufland Warenhandel Südwest, Verfahren I

Weigerung der Rücknahme ersichtlich deformierter Pfand-Getränkedosen gegen Erstattung des Pfandes / Urteil ergangen

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
21 O 108/23
Zuständiges Gericht:
Landgericht Heilbronn
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:

Kaufland Warenhandel Südwest GmbH & Co. KG
Rötelstraße 35
74172 Heilbronn
Deutschland

Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
Nein
Datum der Einreichung:
Datum der Beendigung des Verfahrens:
Standdatum:

Zugehörige Dokumente

Es wird beantragt, dass es der Beklagten untersagt wird, die Rücknahme von restentleerten, ersichtlich deformierten Pfand-Getränkedosen, gegen Erstattung des Pfandes zu verweigern, wie im Falle einer konkreten Verbraucherbeschwerde geschehen.

Das LG Heilbronn (21 O 108/23) hat im Sinne der Beklagten geurteilt. Die von uns gegen das Urteil eingelegte Berufung beim OLG Stuttgart haben wir zurückgenommen.