Klage gegen Frankfurter Rundschau GmbH

Verwendung einer Klausel zur Nutzung der Plattform / Urteil ergangen

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
6 U 174/23
Zuständiges Gericht:
OLG Frankfurt am Main
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:

Frankfurter Rundschau GmbH
Hedderichstraße 49
60594 Frankfurt am Main
Deutschland

Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
Ja
Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
Nein
Datum der Einreichung:
Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
Datum der Beendigung des Verfahrens:
Standdatum:
Link zum Klageregister

Zugehörige Dokumente

Es wurde beantragt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat gegenüber Verbraucher:innen die beanstandete Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen zu verwenden. Mit der gerügten Klausel räumt der Nutzer mit Einstellung eines Beitrages (Text, Bild, Audio-Datei/Podcast, Video) dem Anbieter das Recht zur unbeschränkten zeitlichen und räumlichen Nutzung ein. 

Die Klage wurde abgewiesen.