Klage gegen PE Digital GmbH

Überprüfung der Wirksamkeit von Klauseln zur Kündigungsfrist und Verlängerung von Verträgen

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen: 1. Instanz: 312 O 162/20, 2. Instanz: 5 U 46/21, 3. Instanz: III ZR 53/24
Zuständiges Gericht: 1. Instanz: Landgericht Hamburg, 2. Instanz: Hanseatisches Oberlandesgericht, 3. Instanz: Bundesgerichtshof (BGH)
Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Brandenburg
Geht vor gegen:

PE Digital GmbH
Speersort 10
20095 Hamburg
Deutschland

Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
No
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Datum der Beendigung des Verfahrens:
Standdatum:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Brandenburg gegen die Online-Partnervermittlung entschieden. Automatische Verlängerungen von Sechs-Monats-Verträgen waren unwirksam. Betroffenen stehen Rückzahlungen zu. Mehr dazu hier.