Klage gegen Mercedes Benz AG
Unterlassungsklage wegen rechtswidriger Klauseln in Bestellformularen und Neufahrzeug- Verkaufsbedingungen. / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen
Allgemeine Verfahrensdaten
- Verfahrens-Typ:
- Unterlassungsklage
- Gerichts-Aktenzeichen:
- 2 UKl 2/23
- Zuständiges Gericht:
- OLG Stuttgart
- Tätige Organisation:
- Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
- Geht vor gegen:
-
Mercedes-Benz AG
Mercedesstraße 120
70372 Stuttgart
Deutschland - Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
-
Ja
- Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
-
Nein
- Datum der Einreichung:
-
- Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
-
- Standdatum:
-
Zugehörige Dokumente
Die Klägerin beanstandet mit der Klage rechtswidrige Klauseln, die im Mai 2022 noch in Bestellformularen und in den AGB für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen verwendet wurden.
Das Oberlandesgericht hat der Verbraucherzentrale vollumfänglich recht gegeben und den Anbieter zur Unterlassung verurteilt (Az. 2 UKl 2/23).