Klage gegen die Restaxil GmbH
Werbung für ein Arzneimittel ohne gute Lesbarkeit der Pflichtangaben / Urteil ergangen (nicht rechtskräftig)
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
6 U 2631/25 e
Zuständiges Gericht:
OLG München
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:
Restaxil GmbH
Am Haag 14
82166 Gräfelfing
Deutschland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
No
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Standdatum:
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Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte die Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz nicht abgesetzt, abgegrenzt und gut lesbar angibt. Weiter wird beanstandet, dass die Beklagte für Arzneimittel wirbt, wenn in der Werbung der geschäftliche Charakter der Werbeanzeige nicht hinreichend deutlich wird.
Die Klage wurde durch das Landgericht München I (Az. 3 HK O 14322/23) abgewiesen. Hiergegen haben wir Berufung zum OLG München (Az. 6 U 2631/25 e) eingelegt.