Klage gegen die Stadtwerke Leipzig GmbH

Verletzung der Pflicht zur Ausweisung des nächstmöglichen Kündigungstermins und der Kündigungsfrist im Abrechnungsschreiben – Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen.

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen: 9 UKl 2/23
Zuständiges Gericht: Oberlandesgericht Dresden
Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Sachsen
Geht vor gegen:

Stadtwerke Leipzig GmbH
Augustusplatz 7
04109 Leipzig
Deutschland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
No
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Standdatum:

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Es wurde beantragt, dass die Beklagte es zu unterlassen habe, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die mit der Beklagten einen Stromlieferungsvertrag im Tarif L-Strom.bestpreis haben, Rechnungen für Energielieferungen an Verbraucher zu erteilen und in diesen den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist erst auf der letzten Seite des Schreibens, im kleingedruckten Fließtext, in grauer Schrift und erst nach allgemeinen Hinweisen auszuweisen.