Klage gegen beautylove GmbH, Verfahren I
Zusendung unbestellter Ware und Aufforderung, diese zu bezahlen / Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz des Unternehmens
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
Az.: 93 O 25/24
Zuständiges Gericht:
Landgericht Berlin II
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:
Beautylove GmbH
Tempelhofer Ufer 36
10963 Berlin
Deutschland
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Standdatum:
Das beantragt die Verbraucherzentrale:
- Der Beklagten wird untersagt, Verbrauchern Waren mit der Aufforderung zuzusenden, diese Ware zu bezahlen, wenn der Verbraucher die Ware nicht bestellt hat, wie geschehen in der Rechnung der Beklagten an die Verbraucherin […], vom 31.10.2023 nach Anlage K 3.
- Die Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern wegen der Aufforderung zur Zahlung einer angeblich offenen Rechnung per E-Mail (Mahnung) eine „Gebühr“ einzufordern, wie geschehen in den E-Mails der Beklagten nach Anlagen K 5 (2,50 €) und K 6 (5,00 €).
Das Verfahren vor dem Landgericht Berlin II wurde wegen Insolvenz des Unternehmens unterbrochen.