Klage gegen 1N Telecom GmbH wegen unzulässiger AGB
Es werden drei Klauseln des in Vertragsbestätigungsschreiben des Telekommunikationsanbieters beanstandet.
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
I-20 UKl 1/24; seit 15.05.2024 III ZR 59/24
Zuständiges Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf, seit 15.05.2024 BGH
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Thüringen
Geht vor gegen:
1N Telecom GmbH
Flughafenstraße 103
40474 Düsseldorf
Deutschland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
Yes
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
Datum der Beendigung des Verfahrens:
Standdatum:
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Die Verbraucherzentrale Thüringen beanstandet die Verwendung folgender Klauseln in Telekommunikationsverträgen der beklagten 1N Telecom GmbH :
a) „Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar über www.1n.de/agb).“
b) „Ich bestätige, die Vertragszusammenfassung und Widerrufsbelehrung für meine Unterlagen erhalten zu haben.“
c) „Ferner kündige ich hiermit meinen bisherigen Vertrag bei der Telekom und beauftrage die Mitnahme (Portierung) meiner Rufnummer.“