Klage gegen Food Europe GmbH, vormals Fin Express GmbH, Verfahren I

Es wurde beantragt, dass die Beklagte es unterlässt, die beanstandeten oder inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die „Beschaffung eines Finanzierungsvertrages“ zu verwenden oder sich gegenüber Verbraucher:innen auf diese Klauseln zu berufen.

Gegen den Anbieter ist ein Teilversäumnis- und Endurteil ergangen, durch welches die Verwendung von 22 der angegriffenen Klauseln und ein Berufen hierauf gegenüber Verbraucher:innen untersagt wird (Az. 3 UKl 2/24 e). Hinsichtlich zweier weiterer Klauseln wurde die Klage zurückgewiesen.