Klage gegen Frankfurter Rundschau GmbH
Verwendung einer Klausel zur Nutzung der Plattform / Urteil ergangen
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
6 U 174/23
Zuständiges Gericht:
OLG Frankfurt am Main
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:
Frankfurter Rundschau GmbH
Hedderichstraße 49
60594 Frankfurt am Main
Deutschland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
Yes
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
Datum der Beendigung des Verfahrens:
Standdatum:
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Es wurde beantragt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat gegenüber Verbraucher:innen die beanstandete Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen zu verwenden. Mit der gerügten Klausel räumt der Nutzer mit Einstellung eines Beitrages (Text, Bild, Audio-Datei/Podcast, Video) dem Anbieter das Recht zur unbeschränkten zeitlichen und räumlichen Nutzung ein.
Die Klage wurde abgewiesen.