Klage gegen LemonSwan GmbH, Verfahren I
Unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen zur Partnervermittlung / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
5 UKl 4/24
Zuständiges Gericht:
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:
LemonSwan GmbH
Schulterblatt 65
20357 Hamburg
Deutschland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
Yes
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
Datum der Beendigung des Verfahrens:
Standdatum:
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Die Klägerin wendet sich gegen unzulässige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber Verbraucher:innen im Zusammenhang mit Verträgen über die Nutzung von Services, Diensten und Hilfestellungen bei der Suche nach einem idealen Lebenspartner verwendet werden.
Das Oberlandesgericht hat die Anbieterin antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt (Az. 5 Ukl 4/24).