Klage gegen Onesty Finance GmbH
Rechtswidrige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen über die Vermittlung von Versicherungsverträgen / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen
Allgemeine Verfahrensdaten
Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
7 UKl 3/23
Zuständiges Gericht:
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:
Onesty Finance GmbH
Lieberoser Straße 7
09046 Cottbus
Deutschland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
Yes
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
Datum der Beendigung des Verfahrens:
Standdatum:
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Es wurde beantragt, dass die Beklagte es unterlässt gegenüber Verbraucher:innen die beanstandeten oder inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen über die Vermittlung von Versicherungsverträgen zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen.
Aufgrund eines gerichtlichen Anerkenntnisses wurde gegen den Anbieter ein Anerkenntnisurteil (Az. 7 UKl 3/23) erlassen.