Klage gegen Onesty Finance GmbH

Rechtswidrige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen über die Vermittlung von Versicherungsverträgen / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ:
Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen:
7 UKl 3/23
Zuständiges Gericht:
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Tätige Organisation:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:

Onesty Finance GmbH
Lieberoser Straße 7
09046 Cottbus
Deutschland

Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
Ja
Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
Nein
Datum der Einreichung:
Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
Datum der Beendigung des Verfahrens:
Standdatum:
Link zum Klageregister

Zugehörige Dokumente

Es wurde beantragt, dass die Beklagte es unterlässt gegenüber Verbraucher:innen die beanstandeten oder inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen über die Vermittlung von Versicherungsverträgen zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen.

Aufgrund eines gerichtlichen Anerkenntnisses wurde gegen den Anbieter ein Anerkenntnisurteil (Az. 7 UKl 3/23) erlassen.