Klage gegen PE Digital GmbH
Überprüfung der Wirksamkeit von Klauseln zur Kündigungsfrist und Verlängerung von Verträgen
Allgemeine Verfahrensdaten
- Verfahrens-Typ:
- Unterlassungsklage
- Gerichts-Aktenzeichen:
- 1. Instanz: 312 O 162/20, 2. Instanz: 5 U 46/21, 3. Instanz: III ZR 53/24
- Zuständiges Gericht:
- 1. Instanz: Landgericht Hamburg, 2. Instanz: Hanseatisches Oberlandesgericht, 3. Instanz: Bundesgerichtshof (BGH)
- Tätige Organisation:
- Verbraucherzentrale Brandenburg
- Geht vor gegen:
-
PE Digital GmbH
Speersort 10
20095 Hamburg
Deutschland - Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
-
Nein
- Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
-
Nein
- Datum der Einreichung:
-
- Datum der Beendigung des Verfahrens:
-
- Standdatum:
-
Zugehörige Dokumente
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Brandenburg gegen die Online-Partnervermittlung entschieden. Automatische Verlängerungen von Sechs-Monats-Verträgen waren unwirksam. Betroffenen stehen Rückzahlungen zu. Mehr dazu hier.