Klage gegen TPI
Zahlungsaufforderung zu Forderung von 1N Telecom / Urteil ergangen
Allgemeine Verfahrensdaten
- Verfahrens-Typ:
- Unterlassungsklage
- Gerichts-Aktenzeichen:
- I-4 U 41/26
- Zuständiges Gericht:
- OLG Hamm
- Tätige Organisation:
- Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
- Geht vor gegen:
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TPI Investment GmbH
Ruhrallee 185
45136 Essen
Deutschland - Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
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Ja
- Müssen Interessierte sich anmelden, um von einem möglichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren?:
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Nein
- Datum der Einreichung:
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- Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
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- Datum der Beendigung des Verfahrens:
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- Standdatum:
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Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte gegenüber einem Verbraucher in einem Forderungsschreiben den unzutreffenden Eindruck erweckt, bei ihr handele es sich um ein Inkassounternehmen. Diesbezüglich hat die Klägerin die Klage zurückgenommen.
Darüber hinaus beanstandet die Klägerin, dass die Beklagte gegenüber einem Verbraucher in einer Zahlungsaufforderung „Mahnkosten“ in einer bestimmten Höhe (3,00 €) geltend macht, obwohl der Beklagten für ein Mahnschreiben erstattungsfähige Kosten in Höhe der geltend gemachten „Mahnkosten“ nicht entstanden sind.
Das Landgericht Bochum hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 17.03.2026, Az. I-16 O 89/25).