Klage gegen Troisi, Verfahren I

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Immobilienmaklern / Verfahren durch Abgabe einer Unterlassungserklärung beendet

Link zum Klageregister

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen: 15 UKl 6/25
Zuständiges Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe
Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:

Katrin Troisi
Jahnstraße 13
75173 Pforzheim
Deutschland
Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
Yes
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Datum der Zustellung an die Gegenpartei:
Datum der Beendigung des Verfahrens:
Standdatum:
Link zum Klageregister

Das beantragt die Verbraucherzentrale: 

…, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Maklerverträgen zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen:

  1. Ich/ wir hatte(n) ausreichend Zeit, die Immobilie in Augenschein zu nehmen.
  2. Bei einer Absage des Notartermins aus Gründen, welche der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wird dem Käufer vom Immobilienbüro Katrin Troisi Immobilien und Gutachten eine Auslagenpauschale in Höhe von 1.500,00 Euro in Rechnung gestellt.
  3. (Soweit auf die Klausel Ziff. I. 2. verwiesen wird:) Sollten bereits Kosten für die Erstellung des Kaufvertragsentwurfes beim Notar entstanden sein, treffen diese ebenfalls den Käufer.
  4. Ich bin durch das Exposé der Katrin Troisi Immobilien und Gutachten auf die Immobilie aufmerksam geworden.
  5. Eine Geltendmachung einer evtl. Vorkenntnis wird hiermit ausgeschlossen.
  6. Mir/uns ist bekannt, dass bei Zustandekommen eines notariellen Kaufvertrages für die angebotene Immobilie dem Makler eine Provision in Höhe von 2,98 % inkl. 19% MwSt. des Kaufpreises durch den Käufer nach Vertragsabschluss zu zahlen ist.

Nach Abgabe der Unterlassungserklärung wurde die Klage zurückgenommen.