Klage gegen VSG Hamburg

Werbung für kommerzielles Gewinnspiel ohne hinreichende Information / Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale ergangen

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ: Unterlassungsklage
Gerichts-Aktenzeichen: 15 U 12/26
Zuständiges Gericht: OLG Hamburg
Tätige Organisation: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Geht vor gegen:

VSG Verbraucher-Service-Gesellschaft Hamburg mbH
Colonnaden 21
20354 Hamburg
Deutschland

Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden:
No
Registrierungspflicht:
No
Datum der rechtlichen Schritte:
Datum der Beendigung des Verfahrens:
Standdatum:

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte in einem Schreiben für die Teilnahme an einem Gewinnspiel wirbt, ohne die Teilnahmebedingungen für das Gewinnspiel leicht zugänglich zu machen und den kommerziellen Charakter verschleiert.

Das Landgericht Hamburg hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (Az. 406 HKO 54/25). Die Beklagte hat gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Die Berufung wurde von der Beklagten zurückgenommen, so dass die erstinstanzliche Entscheidung rechtskräftig ist.