Alle Fragen zur Klage gegen Stadtwerke Neubrandenburg

Die Neubrandenburger Stadtwerke GmbH (neu.sw) ist ein Fernwärmeanbieter in Neubrandenburg. Nach eigenen Angaben versorgt sie rund 27.5000 Haushalte. Ihre Preise ermittelt das Unternehmen anhand einer Formel mit variablen Faktoren. So kann sich bei laufenden Verträgen der Wärmepreis ändern, den Kund:innen zu zahlen haben. Das ist grundsätzlich zulässig, wenn eine solche Formel bestimmte rechtliche Vorgaben erfüllt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist der Meinung, dass die von den Stadtwerken Neubrandenburg verwendet Klausel nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Wenn der vzbv damit Recht behält und vor Gericht gewinnt, sind die bisherigen Preiserhöhungen ungerechtfertigt und die Stadtwerke müssen die zu viel gezahlten Entgelte erstatten.

Je nach Einzelfall können sich die Arbeitspreise um mehrere 100% erhöht haben, dass für die betroffenen Verbraucher:innen Erstattungen von mehreren hunderten oder sogar tausenden Euro möglich sind.

Mit der Klage soll festgestellt werden, dass die vergangenen Preiserhöhungen der Neubrandenburger Stadtwerke unwirksam sind, weil die vom Versorger verwendete Preisänderungsklausel rechtswidrig ist.

Für den Preis, den Sie nach Auffassung des vzbv zahlen müssen, kommt es auf den Zeitpunkt Ihres Vertragsabschlusses an: Wenn Ihr Vertrag vor dem 31. Dezember 2021 geschlossen wurde, sollen die danach erhobenen höheren Preise nicht gelten. Haben Sie den Vertrag nach dem 31. Dezember 2021 abgeschlossen, soll der bei Vertragsbeginn geltende Preis maßgeblich sein. Später vorgenommene Preissteigerungen sollen für unwirksam erklärt werden.
 

Die Klage betrifft Kund:innen der Neubrandenburger Stadtwerke, wenn sie mit dem Versorger direkt einen Fernwärmevertrag für Wohnräume abgeschlossen haben. Nähere Informationen finden Sie unter „Teilnehmen“.

Wie eine Sammelklage allgemein funktioniert, erläutern wir gesondert unter Fragen und Antworten zu Sammelklagen.

Betroffene Verbraucher:innen können sich für die Klage anmelden, sobald das Bundesamt für Justiz das Register öffnet. Unsere Terminübersicht verschafft Ihnen einen Überblick über das Verfahren. Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) wird die Klage auf seiner Webseite öffentlich bekannt machen und richtet außerdem ein Klageregister ein.

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Auf sammelklagen.de werden wir jeweils über den aktuellen Stand der Klage informieren.

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Anmeldung und Teilnahme an der Klage sind kostenlos.

Nach Einreichung der Klage entscheidet das Gericht über die Öffnung eines Klageregisters beim Bundesamt für Justiz. Sie können sich in das Klageregister eintragen und erhalten vom Bundesamt eine Anmeldebestätigung.

Sobald das Klageregister eröffnet ist, stellen wir Ihnen zur Unterstützung einen Klage-Check bereit, mit dem Sie prüfen können, ob Sie mitmachen können. Unsere Mustertexte erleichtern Ihnen die Anmeldung.

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Wir empfehlen Ihnen, vorsorglich Widerspruch gegen die Preiserhöhungen zu erheben.

Eine Teilnahme am Verfahren erfordert zwar nicht, dass Sie den Preiserhöhungen widersprochen haben. Unter Umständen entscheidet der Bundesgerichthof aber, dass die Höhe des berechtigten Preises auch bei Teilnehmer:innen an Sammelklagen davon abhängt, wann sie einen Widerspruch gegen die Preiserhöhungen erklärt haben.

Sie sollten daher vorsorglich den Preiserhöhungen widersprechen, wenn noch nicht geschehen. Genaueres erfahren Sie unter Tipps und weitere Unterstützung.

Sie müssen die Neubrandenburger Stadtwerke auch nicht vorher auffordern, Ihnen Beträge zu erstatten. Sie können direkt an der Klage teilnehmen. Es kann trotzdem von Vorteil sein, wenn Sie den Versorger selbst zur Erstattung auffordern. Denn damit können Sie Verzug erzeugen und einen Anspruch auf Zinsen erhalten. Lesen Sie mehr dazu im Abschnitt Tipps und weitere Unterstützung.

Wenn Sie sich wirksam für die Musterfeststellungsklage angemeldet haben, schafft das Urteil eine klare rechtliche Grundlage für Ihren Zahlungsanspruch. Wir gehen davon aus, dass Unternehmen Forderungen im Falle einer Verurteilung begleichen werden. Aus Rücksicht auf ihr öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen sollten sie das tun.

Das Musterfeststellungsurteil selbst enthält aber noch keinen vollstreckbaren Zahlungsbefehl. Weigert sich das Unternehmen dennoch, kann ein eigenes Verfahren notwendig werden, um den Anspruch durchzusetzen. 

Die im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über Ihre Ansprüche entscheiden. Die Musterfeststellungsklage entlastet Sie von einem Großteil des Gerichtsverfahrens, dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage haben Sie es wesentlich einfacher, Ihre Ansprüche durchzusetzen. 

Die Musterfeststellungsklage kann verhindern, dass Ihre Ansprüche verjähren. Wenn Sie sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass Sie selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.

Möglich ist, dass das Gericht nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich ins Klageregister eingetragen und der Klage angeschlossen haben.

Ein Widerspruch gegen die Preiserhöhungen sichert Ihnen die Möglichkeit, Ihre Rechte als Verbraucher:in abzusichern. Der Bundesgerichtshof verlangt bislang, dass Kund:innen einer Preiserhöhung binnen drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Abrechnung widersprechen müssen, wenn sie die Unwirksamkeit der Preisanpassung gerichtlich geltend machen wollen. 

Wir sind zwar der Auffassung, dass jedenfalls durch die Teilnahme an der Klage des vzbv ein solcher Widerspruch hinreichend zum Ausdruck gebracht wird. Für den Fall, dass der BGH dem jedoch nicht folgt, sollten Sie vorsorglich sobald wie möglich noch einen gesonderten Widerspruch erklären.

Sie sollten sich schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail an die Neubrandenburger Stadtwerke wenden. Sie können sich dabei an einem Muster-Widerspruchsschreiben orientieren. Sie können sich den Text kopieren, anpassen und diesen etwa als Brief per Post an Neubrandenburger Stadtwerke.

Wichtig ist, dass Sie den Zugang des Widerspruches belegen können. Das ist entweder mit einer Antwort auf Ihre E-Mail möglich oder mit bei einem Einwurfeinschreiben mit dem Beleg der Post.

Obwohl eine Begründung des Widerspruchs nicht zwingend erforderlich ist, empfehlen wir unter Bezugnahme auf § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV auf die Unwirksamkeit Ihrer Preisanpassungsklausel hinzuweisen. Ferner sollten Sie in dem Schreiben unbedingt die eigene Vertrags- bzw. Kundennummer angeben.

Für eine Orientierung bezüglich der genauen Formulierung können Sie das Musterschreiben nutzen.

Wenn Sie an der Klage teilnehmen und von den Stadtwerken Neubrandenburg parallel die überzahlten Beträge selbst zurückfordern, können Sie zusätzlich einen Anspruch auf Verzugszinsen erhalten. 
 

In Ihrem Rückforderungsschreiben sollten Sie die Erstattung des aufgrund der Preiserhöhung zu viel gezahlten Betrags fordern. Die Rückforderung können Sie auch direkt zusammen mit Ihrem Widerspruch gegen die Preiserhöhungen geltend machen. Das Musterschreiben enthält dazu einen Absatz.

Setzen Sie den Neubrandenburger Stadtwerken am besten eine Zahlungsfrist von 14 Tagen und warten Sie die Reaktion ab. Wenn das Unternehmen die Zahlung eindeutig verweigert, tritt damit aus unserer Sicht der Verzug ein – spätestens jedoch nach Ablauf der Zahlungsfrist. 

Die Rechtmäßigkeit der Preiserhöhungen – und damit auch die Frage, ob die geforderten Beträge zu zahlen sind – ist Gegenstand unserer Sammelklage und soll vom Gericht geklärt werden. Solange das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, sind die Neubrandenburger Stadtwerke jedoch nicht daran gehindert, Mahnungen zu verschicken oder sogar gerichtliche Schritte einzuleiten. In Einzelfällen kann auch eine Sperrung des Anschlusses angedroht werden.

Wenn Sie das Risiko solcher Maßnahmen vermeiden möchten, empfehlen wir, die Rechnungen unter Vorbehalt zu bezahlen. Wichtig ist, dass Sie gleichzeitig Ihren Widerspruch gegen die Preiserhöhung aufrechterhalten. So sichern Sie sich die Möglichkeit, zu viel gezahlte Beträge von den Neubrandenburger Stadtwerken nach erfolgreicher Sammelklage zurückzufordern.