Sie haben Fragen zur Sammelklage gegen HanseWerk?

Worum geht es in den Verfahren?

Die HanseWerk Natur GmbH (HanseWerk) ist ein Fernwärmeanbieter im Norden Deutschlands und betreibt dort etwa 150 Wärmenetze. Seine Preise ermittelt das Unternehmen anhand von Formeln mit festen und variablen Faktoren. So kann sich bei laufenden Verträgen der Wärmepreis ändern, den das Unternehmen von seinen Kund:innen fordert. Das ist grundsätzlich zulässig, wenn so eine Formel bestimmte rechtliche Vorgaben erfüllt.

In den letzten Jahren kam es bei HanseWerk zu auffallend hohen Preissteigerungen und Beschwerden bei der Verbraucherzentrale. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind die Preiserhöhungen nicht gerechtfertigt, weil die Berechnungsformeln des Unternehmens nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Unter anderem beziehen sie sachlich ungeeignete Faktoren mit ein. Außerdem stellt HanseWerk die konkreten Preisberechnungen für Verbraucher:innen nicht nachvollziehbar dar.

Welche Ziele verfolgt die Klage?

Die Klage soll dafür sorgen, dass HanseWerk seine Abrechnungen rückwirkend zum 31.12.2020 anpasst. Es soll die Preise anwenden, die zu diesem Stichtag galten und die danach erfolgten Preiserhöhungen nicht berücksichtigen. Für die Kund:innen ergibt sich daraus jeweils ein Guthaben, welches das Unternehmen an sie auszahlen soll.

Außerdem soll das Gericht feststellen, dass HanseWerk keine weiteren Preiserhöhungen auf die von ihm verwendeten Formeln stützen darf. Das ist wichtig, falls das Unternehmen in Zukunft versucht, neue Preiserhöhungen durchzusetzen.

Um wie viel Geld geht es?

Je nach Einzelfall können sich die Arbeitspreise um mehrere 100 Prozent erhöht haben und zu hunderten bis tausenden Euro Nachzahlungen bei Verbraucher:innen führen. Im Versorgungsgebiet Hohenlockstedt-Eichenring betrug der Arbeitspreis Ende 2020 noch 4,959 Cent/ kWh (brutto). Bis Ende 2022 erhöhte sich dieser schrittweise auf 29,11 Cent/ kWh (brutto). Bei einem Jahresverbrauch von 15.000 kWh/ Jahr bedeutet dies nach Schätzungen des vzbv 3.500,00 Euro Mehrkosten in zwei Jahren.

Wer ist betroffen?

Die Klage betrifft Kund:innen von HanseWerk, die einen Fernwärmevertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen haben. Sie können mitmachen, wenn HanseWerk Ihnen gegenüber für die Anpassung der Arbeitspreise eine der folgenden Formeln verwendet (hat):

Bis Mitte 2022

               AP1 = AP0 + 50% x f1 x (NCG1-NCG0) + 50% x f2 x (EGIX1-EGIX0)

Bis Ende 2022

               AP1 = AP0 + 50% x f1 x (THE1-THE0) + 50% x f2 x (THE1-THE0)

Ab 2023

               AP1 = kalkulierter Basis-Arbeitspreis AP0

                            + 80% (K) Kostenentwicklung der im Wärmenetz vor Ort eingesetzten Energieträger

                            + 20 % (M) Marktpreisentwicklung auf dem Wärmemarkt

In den früheren Preisanpassungsschreiben können Sie sehen, ob HanseWerk Ihnen gegenüber mit den Faktoren NCG, EGIX und THE gearbeitet hat. Über die ab 2023 geltende Formel hat HanseWerk seine Kund:innen Ende 2022 informiert.

Nicht entscheidend ist, in welchem Versorgungsgebiet sie wohnen.

Sobald das Klageregister eröffnet ist, stellen wir einen Klage-Check bereit. Mit diesem können Sie dann ganz genau prüfen, ob Sie sich an der Klage beteiligen können.

Wie funktioniert die Sammelklage?

Wie eine Sammelklage allgemein funktioniert, erläutern wir gesondert unter Fragen und Antworten zu Sammelklagen.

Wann kann ich mich für die Klage anmelden?

Betroffene Verbraucher:innen können sich für die Klage anmelden, wenn das Bundesamt für Justiz (BfJ) das Register öffnet. Unsere Terminübersicht verschafft Ihnen einen Überblick über das Verfahren. Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

Kostet mich die Teilnahme etwas?

Nein. Anmeldung und Teilnahme an der Klage sind kostenlos.

Wie kann ich bei der Klage mitmachen?

Nach Einreichung der Klage entscheidet das Gericht über die Öffnung eines Klageregisters beim Bundesamt für Justiz. Sie können sich in das Klageregister eintragen und erhalten vom Bundesamt eine Anmeldebestätigung. Zur Unterstützung stellen wir Ihnen dann einen Klage-Check bereit, mit dem Sie prüfen können, ob Sie mitmachen können. Dabei erhalten Sie Textbausteine für die Anmeldung und weitere Hinweise.

Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

Was passiert, wenn der vzbv gewinnt?

Wenn Sie sich wirksam für die Sammelklage angemeldet haben, können Sie von dem Ausgang des Verfahrens profitieren. Wir verfolgen zwei Ziele:

• Leistung: Das Gericht soll HanseWerk zur Rückzahlung der überhöhten Beträge verurteilen. Dann muss das Unternehmen den Gesamtbetrag aller einzelnen Zahlungsansprüche der Verbraucher:innen an einen „Sachwalter“ zahlen. Dieser prüft anschließend für jede angemeldete Person ob sie berechtigt ist. Außerdem berechnet er, wie hoch der einzelne Anspruch ist und zahlt ihn aus.
   
• Feststellung: Soweit das Gericht feststellt, dass HanseWerk seine Preiserhöhungen nicht auf die verwendete Formel stützen darf, erhalten Sie keinen direkten Zahlungsanspruch gegen das Unternehmen. Sie können sich aber auf das Urteil berufen, die Erstattung der überhöhten Beträge fordern und künftige Preiserhöhungen verweigern. Sollte sich Hansewerk auch nach einem Urteil uneinsichtig zeigen und auf erhöhten Preisen bestehen, kann das bedeuten, dass Sie ein weiteres Verfahren führen müssen. Wir gehen davon aus, dass Unternehmen Forderungen im Falle einer Verurteilung begleichen. Aus Rücksicht auf ihr öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen sollten sie das tun.  

Welche Vorteile hat der Antrag auf Musterfeststellung?

Mit der Musterfeststellung ist abgesichert, dass HanseWerk auch in Zukunft keine Preiserhöhungen mehr aufgrund der verwendeten Formel vornimmt. Sollte es dennoch dazu kommen, binden die im Urteil getroffenen Feststellungen alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über Ihre weiteren Ansprüche entscheiden. Die Musterfeststellungsklage entlastet Sie von einem Großteil des Gerichtsverfahrens wegen weiterer Preiserhöhungen, dem damit verbundenen Aufwand und den Kostenrisiken. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage haben Sie es wesentlich einfacher, Ihre Ansprüche durchzusetzen.
Die Musterfeststellung kann außerdem verhindern, dass Ihre Ansprüche verjähren. Wenn Sie sich an der Sammelklage beteiligen, wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt, ohne dass Sie selbst verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen müssen.

Welche Nachteile habe ich, wenn ich teilnehme?

Möglich ist, dass das Gericht nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich ins Klageregister eingetragen und der Klage angeschlossen haben.