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Klage gegen primastrom: Termine

 

  • Wir klagen

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht Musterfeststellungsklage gegen primastrom beim Kammergericht Berlin ein.

  • Verbraucher:innen können sich für Klage anmelden

    Das Bundesamt für Justiz (BFJ) öffnet das Klageregister. Betroffene können sich beim BFJ für die Klage anmelden.

  • Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich für Klage angemeldet

    Mindestens 50 Verbraucher:innen müssen sich bis zu diesem Stichtag in das Register eintragen, damit das Verfahren weiterläuft. Diese Zahl wurde deutlich übertroffen.

  • offener Zeitpunkt

    Anmeldungen sind nicht mehr möglich

    Betroffene können sich bis zum Ablauf des Tages vor der mündlichen Verhandlung zur Klage anmelden.

  • offener Zeitpunkt

    Mündliche Verhandlung

    Beim Gericht findet die erste mündliche Verhandlung statt. Verbraucher:innen können ihre Anmeldung nach Ablauf dieses Tages nicht mehr zurücknehmen.

  • offener Zeitpunkt

    Oberlandesgericht erlässt Urteil

    Das Oberlandesgericht urteilt. Parteien können Rechtsmittel einlegen.

  • offener Zeitpunkt

    Prozessende

    Das Verfahren wird durch endgültiges Urteil oder Vergleich beendet.