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Klage gegen primastrom: Termine
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Wir klagen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht Musterfeststellungsklage gegen primastrom beim Kammergericht Berlin ein.
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Verbraucher:innen können sich für Klage anmelden
Das Bundesamt für Justiz (BFJ) öffnet das Klageregister. Betroffene können sich beim BFJ für die Klage anmelden.
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Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich für Klage angemeldet
Mindestens 50 Verbraucher:innen müssen sich bis zu diesem Stichtag in das Register eintragen, damit das Verfahren weiterläuft. Diese Zahl wurde deutlich übertroffen.
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offener Zeitpunkt
Anmeldungen sind nicht mehr möglich
Betroffene können sich bis zum Ablauf des Tages vor der mündlichen Verhandlung zur Klage anmelden.
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offener Zeitpunkt
Mündliche Verhandlung
Beim Gericht findet die erste mündliche Verhandlung statt. Verbraucher:innen können ihre Anmeldung nach Ablauf dieses Tages nicht mehr zurücknehmen.
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offener Zeitpunkt
Oberlandesgericht erlässt Urteil
Das Oberlandesgericht urteilt. Parteien können Rechtsmittel einlegen.
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offener Zeitpunkt
Prozessende
Das Verfahren wird durch endgültiges Urteil oder Vergleich beendet.