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Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen Sparkasse Altenburger Land wegen gekündigter Sparverträge
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Die Sparkasse Altenburger Land bot Verbraucher:innen in den 1990er und 2000er Jahren unbefristete Sparverträge des Typs „s-Vermögensplan“ an. Sparer:innen sollten Zinsen und attraktive Prämien erhalten, vor allem bei langer Spardauer. Zirka 6.000 Verträge wurden geschlossen. Bevor Sparer:innen die höchsten Prämien erreichen konnten, kündigte die Sparkasse die Verträge 2020. Der vzbv hält dies für unrechtmäßig und reicht deshalb eine Musterfeststellungsklage ein. Das Gericht soll auch die Unwirksamkeit der Zinsklauseln feststellen.
Aktuelle Termine
Verbraucher:innen können sich für Klage anmelden
Das Bundesamt für Justiz (BFJ) öffnet das Register. Betroffene können sich beim BFJ für die Klage gegen die Sparkasse Altenburger Land anmelden.
Anmeldungen sind nicht mehr möglich
Betroffene können sich nur bis Ablauf des Tages vor der mündlichen Verhandlung zur Klage anmelden.
Mündliche Verhandlung
Beim Gericht findet die erste mündliche Verhandlung statt. Verbraucher:innen können ihre Anmeldung nach Ablauf dieses Tages nicht mehr zurücknehmen.
Wichtige Fragen und Antworten (FAQ)
Worum geht es in dem Verfahren?
Die Sparkasse Altenburger Land kündigte im Jahre 2020 zirka 6.000 Sparverträge des Typs „s-Vermögensplan“, die in den 1990er und 2000er Jahren vertrieben worden waren. Neben Zinsen sollten Sparer:innen auch attraktive Prämien erhalten, vor allem bei langer Spardauer. Unserer Rechtsauffassung nach gibt es kein Kündigungsrecht, auf das sich die Sparkasse berufen könnte. Schon gar nicht hätte eine Kündigung vor Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgesprochen werden dürfen. Außerdem hat die Sparkasse Zinsklauseln verwendet, die nicht rechtmäßig sind.
Wann kann ich mich für die Klage anmelden?
Betroffene Verbraucher:innen können sich jetzt für die Klage anmelden. Unsere Terminübersicht verschafft Ihnen einen Überblick über das Verfahren.
Wie kann ich mich in das Klageregister eintragen?
Das Bundesamt für Justiz stellt unter anderem ein Online-Formular und eine Ausfüllanleitung bereit. Wir empfehlen Ihnen, vor der Anmeldung unseren Klage-Check zu nutzen und sich online anzumelden. Wir bieten Ihnen für Ihre Anmeldung Textbausteine an, die Sie verwenden können.
Kostet mich die Teilnahme etwas?
Anmeldung und Teilnahme an der Klage sind kostenlos. Sie tragen kein Prozesskostenrisiko.