Musterfeststellungsklage gegen Stadtsparkasse München
Stand:
Die Stadtsparkasse München hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Außerdem hat sie viele tausend Verträge gekündigt. Der vzbv hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern deswegen Musterklage gegen die Stadtsparkasse München erhoben.
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Termine
Freitag, 22. Januar 2021 Wir klagen Der vzbv reicht beim Bayerischen Obersten Landesgericht in München Musterfeststellungklage gegen die Stadtsparkasse München ein.
Donnerstag, 4. März 2021 Registereröffnung Das Bundesamt für Justiz eröffnet das Register. Ab jetzt können Verbraucher sich in das Register eintragen.
Dienstag, 4. Mai 2021 Zählung Innerhalb von zwei Monaten nach Registeröffnung müssen sich mindestens 50 Verbraucher in das Register eingetragen haben. Anderenfalls wird die Klage mangels Verbraucherbeteiligung abgewiesen. Diese Zahl wurde deutlich übertroffen.
Donnerstag, 12. Mai 2022 Letzte Chance zur Anmeldung Am Tag vor der mündlichen Verhandlung bestand die letzte Möglichkeit für Verbraucher, sich in das Register einzutragen. Das Bundesamt für Justiz hat 3.103 Eintragungen gezählt.
Freitag, 13. Mai 2022 Mündliche Verhandlung Mit dem Ablauf dieses Tages ist das Register geschlossen. Eine Austragung aus dem Register ist nicht mehr möglich.
Freitag, 13. Dezember 2024 Fortsetzung mündliche Verhandlung
offener Zeitpunkt Bayerisches Oberstes Landesgericht erlässt Urteil Das Bayerische Oberste Landesgericht urteilt. Parteien können Rechtsmittel einlegen.
offener Zeitpunkt Prozessende Das Verfahren endet durch ein Urteil oder einen Vergleich.
Häufig gestellte Fragen
Welche Ziele verfolgt die Klage?
Das Gericht soll feststellen: • Die Sparverträge können nicht ordentlich gekündigt werden. • Die von der Stadtsparkasse München (SSKM) verwendete Klausel zur Zinsanpassung ist unwirksam. • Die Sparkasse kann sich bezüglich der Zinsnachzahlung nicht auf eine Verjährung der Ansprüche berufen. Das Gericht soll auch klarstellen, nach welchen Vorgaben die Stadtsparkasse München die Zinsen in den Sparverträgen berechnen muss.
Kann ich mich noch für die Klage anmelden?
Eine Teilnahme an dieser Musterfeststellungsklage ist nicht mehr möglich. Das Register wurde am 12. Mai 2022 geschlossen.
Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Das Gericht hat noch keinen Termin für ein Urteil genannt. Wir rechnen damit, dass 2024 entschieden wird. Nach einem ersten Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Verfahren noch zum Bundesgerichtshof gehen. Dann würde es deutlich länger bis zu einem endgültigen Urteil dauern. Falls es zu einem Vergleich kommt, könnte das Verfahren schneller abgeschlossen werden.
Verfahren gegen die Stadtsparkasse München geht in die nächste Runde
Nach der Auswertung des schriftlichen Gutachtens wird im Verfahren gegen die Stadtsparkasse München wieder verhandelt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Fortführung der mündlichen Verhandlung für den 13. Dezember 2024 veranlasst.
Infotelefon der Verbraucherzentrale Die Verbraucherzentrale Bayern beantwortet Fragen zur Klage über ein Infotelefon zum Ortstarif, dienstags von 9 bis 12 Uhr unter (089) 55 27 94 200.
