Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz Group AG

Das Kraftfahrtbundesamt hat zahlreiche Fahrzeuge der Mercedes-Benz Group AG aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückgerufen. Der vzbv hat gegen den Hersteller eine Musterfeststellungsklage erhoben, um Fragen zum Schadensersatzanspruch betroffener Verbraucher:innen zu klären. Betroffene können sich nicht mehr für die Klage anmelden.

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Darum geht es

Zahlreiche Fahrzeuge der Mercedes-Benz Group AG (ehemals Daimler AG) unterliegen behördlichen Rückrufen. Mit dem Einbau solcher Vorrichtungen können Hersteller dafür sorgen, dass die Fahrzeuge während der Typengenehmigung die zulässigen Grenzwerte für Abgase einhalten. Im Straßenverkehr überschreiten sie diese Werte dann aber deutlich. Solche Fahrzeuge dürften damit nicht zugelassen werden. Ihnen droht die Stilllegung, wenn betroffene Käufer kein Software-Update aufspielen lassen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt der Abschluss eines Kaufvertrags einen ersatzfähigen Schaden dar, wenn das Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist.

Mit der Klage soll festgestellt werden, dass bestimmte Abschalteinrichtungen in ausgewählten Fahrzeugen verbaut sind und dass Mercedes-Benz bei deren Installation sittenwidrig und vorsätzlich handelte. Das ist die Grundlage für mögliche Schadensersatzansprüche von Verbraucher:innen. Unsere Musterfeststellungsklage umfasst verschiedene Modelle der Mercedes GLC-und GLK-Reihe, die einem amtlichen Rückruf unterliegen.

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Termine

Mittwoch, 7. Juli 2021
Wir klagen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz AG beim OLG Stuttgart ein.
Mittwoch, 3. November 2021
Verbraucher:innen können sich für Klage anmelden
Das Bundesamt für Justiz (BFJ) öffnet das Klageregister. Betroffene können sich beim BFJ für die Klage anmelden.
Mittwoch, 21. Dezember 2022
Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich für Klage angemeldet
Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich bis zu diesem Stichtag in das Register eingetragen, damit das Verfahren weiterläuft.
Dienstag, 11. Juli 2022
Letzte Chance zur Anmeldung
Betroffene konnten sich bis zum Ablauf des Tages vor der mündlichen Verhandlung zur Klage anmelden.
Dienstag, 12. Juli 2022
Mündliche Verhandlung
Beim Gericht findet die erste mündliche Verhandlung statt. Verbraucher:innen können ihre Anmeldung nach Ablauf dieses Tages nicht mehr zurücknehmen.
Donnerstag, 21. September 2023
Zweite mündliche Verhandlung
Die zweite mündliche Verhandlung findet am 21.09.2023 statt.
Donnerstag, 28. März 2024
Oberlandesgericht erlässt Urteil
Das Oberlandesgericht hat geurteilt. Parteien können Rechtsmittel einlegen.
Mittwoch, 10. April 2024
Revisionsverfahren
vzbv und Mercedes lassen Urteil durch Bundesgerichtshof prüfen.
offener Zeitpunkt
Prozessende
Das Verfahren wird durch Urteil oder Vergleich beendet.

Weitere Fragen zum Verfahren?

Wir beantworten die häufigsten Fragen zur Klage gegen Mercedes-Benz auf unserer Webseite.

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Aktuelle Meldung zur Klage

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vzbv und Mercedes lassen Urteil durch Bundesgerichtshof prüfen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verfolgt die Rechte von Mercedes-Kund:innen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiter. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte unter anderem festgestellt, dass Mercedes in seinen Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hatte. Hinsichtlich der Euro-5 Modelle verneinte es aber einen Vorsatz.

Mehr dazu

Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Hier erfahren Sie mehr über Abmahnungen, Klagen und Urteile.